: Mehr Geld für Kultur
HAUSHALT Regierungs-SPD will in den nächsten beiden Jahren 40 Millionen Euro umschichten – zugunsten von Theatern, Bücherhallen und Radwegen
Der SPD-Senat hat im Juni einen Doppelhaushalt für die Jahre 2013 / 2014 entworfen.
■ Umfang: Er sieht eine Steigerung von derzeit 11,7 Milliarden auf 11,8 Milliarden im Jahr 2013 und 11,9 Milliarden 2014 vor.
■ Erhöhungen: Die jährliche Steigerungen sollen auf weniger als ein Prozent begrenzt werden.
■ Stellenabbau: Im öffentlichen Dienst sollen jährlich 250 Stellen wegfallen. Bei höheren Ausgaben entfallen weitere Stellen.
■ Verabschiedung: Der Haushalt wird in der Bürgerschaft vom 11. bis 13. Dezember beraten.
Mehr als 40 Millionen Euro will die SPD-Bürgerschaftsfraktion im Haushalt der Jahre 2013 und 2014 umschichten. „Wir setzen deutliche eigene Akzente“, verkündete Fraktionschef Andreas Dressel am Sonntag nach einer Klausurtagung von Fraktion und Senat. Davon profitieren sollen Kultur und Stadtteilkultur, die Verkehrsinfrastruktur und die Effizienzsteigerung in den Behörden. Die Änderungen müssen in der Haushaltsdebatte im Dezember beschlossen werden (siehe Kasten).
Mit 38 Einzelmaßnahmen wollen die allein regierenden Sozialdemokraten dort nachbessern, wo sie besonderen Bedarf sehen. So sollen drei Millionen Euro aus dem Sanierungsfonds für bauliche Investitionen in den öffentlichen Bücherhallen verwendet werden. Zudem sollen das Schauspielhaus für die Restaurierung des Zuschauersaals und das Thalia Theater für eine neue Klimaanlage zusammen 1,2 Millionen Euro erhalten. Insgesamt würden rund 27 Millionen Euro zusätzlich für die Kulturinfrastruktur bereitgestellt werden, rechnet Dressel vor: „Von einem Kaputtsparen der Kultur kann also keine Rede sein.“
Zudem soll der Quartiersfonds für die nächsten zwei Jahre von einer auf drei Millionen Euro aufgestockt werden. Damit sollen die Bezirke Einrichtungen der Stadtteilkultur oder Bürgerhäuser bezuschussen können. Mit gleich zehn Millionen Euro will die SPD den Sanierungsstau auf den Straßen beheben und Radwege ausbauen. Allein für einen Radweg an der Großen Elbstraße zwischen Fischmarkt und Neumühlen sollen 1,1 Millionen Euro bereitgestellt werden.
Vorteile erhofft sich die SPD auch von effizienterem Mitarbeitereinsatz. So sollten Spielbanken künftig elektronisch überwacht werden. Die damit beschäftigten 50 Finanzbeamten „sollen lieber bei Betriebsprüfungen und Steuerfahndungen eingesetzt werden“. SMV