CDU für Bürgervotum

IKEA Altonaer Bezirksfraktion will klare Verhältnisse schaffen – und fordert eine Volksabstimmung

Die Pro-Ikea-Initiative in Altona scheint erfolgreicher zu sein als die Anti-Ikea-Initiative. Nach Auskunft von Bezirkspolitikern hat die Initiative für ein Möbelhaus in der Großen Bergstraße mehr als 9.000 Unterstützungsunterschriften vorgelegt. Nach den bisherigen Erfahrungen müsste das reichen, um das Quorum für einen Bürgerentscheid (5.800 Unterschriften) zu erfüllen. In der Regel sind viele Unterschriften ungültig, etwa weil sie von Nicht-Altonaern stammen.

Uwe Szczesny (CDU) kündigte an: „Wir werden – obwohl wir das Ziel teilen – dem Bürgerbegehren nicht beitreten.“ Gerade weil die CDU für das Ikea-Projekt sei und glaube, dass eine breite Mehrheit genauso denke, befürworte sie eine Volksabstimmung. Ginge diese eindeutig aus, ließen sich damit die Ikea-Gegner delegitimieren. Die Anti-Ikea-Initiative hat mit 2.300 Unterschriften die erste Hürde für einen Bürgerentscheid genommen.

Robert Jarowoy von der Linken kritisierte den Plan der CDU. Er befürchtet, dass der Alternativvorschlag zur Ikea-Ansiedlung, der bei einem Bürgerentscheid zur Abstimmung gestellt werden müsste, schlecht begründet sein wird. Schließlich sei die federführende Bezirksversammlung mehrheitlich für die Ikea-Pläne. KNÖ