Begrenzte Haftung für Meereswindfirma

ENERGIE Die Koalition will das finanzielle Risiko für Netzbetreiber Tennet auf 20 Millionen Euro pro Schaden limitieren, wenn Offshore-Anschlüsse nicht fertigwerden. Verbraucher würden draufzahlen

BERLIN taz | Verbraucher müssen mehr für die Anbindung der Windparks auf See zahlen. Das könnte die Auswirkung einer Reform des Energiewirtschaftsgesetzes sein, über die die Koalition gegenwärtig berät. Es geht um die umstrittene Haftung für Schäden an den Stromleitungen, die die Meereswindparks mit dem Festland verbinden. Besonders das Netzunternehmen Tennet, das einen Großteil der geplanten Windkraftwerke auf Nord- und Ostsee anschließen muss, fordert, seine Haftung zu begrenzen. Nach bisheriger Regelung muss Tennet die Betreibern von Windparks entschädigen, wenn der Netzanschluss nicht rechtzeitig fertigwird oder vorübergehend nicht funktioniert. Diese Kosten seien zu hoch, argumentiert Tennet. Das Unternehmen ist mit dem Bau einiger Anschlüsse in Verzug.

Nach gegenwärtigem Stand will die Koalition die Haftung nun pro Schadensfall auf 20 Millionen Euro begrenzen. Pro Jahr würde Tennet mit maximal 100 Millionen Euro haften. Für darüber hinausgehende Schäden sollen die Stromkunden aufkommen. Pro Kilowattstunde verbrauchten Stroms würde jeder Haushalt eine Umlage von 0,25 Cent bezahlen müssen. Für einen mittleren Mieterhaushalt mit einem Verbrauch von 2.200 Kilowattstunden ergibt das eine Preiserhöhung von etwa 45 Cent pro Monat.

Lex Hartmann, Mitglied der Tennet-Geschäftsführung, sagt, die Haftungssumme von 100 Millionen Euro pro Jahr fresse „fast den gesamten Jahresgewinn“ der Firma auf. Unter diesen Umständen würden sich Netzanschlüsse für Windparks nicht wirtschaftlich bauen lassen, so Hartmann. Freilich ist Tennet gesetzlich verpflichtet, die Leitungen zu errichten. Wegen Verzögerungen beim Bau sind bislang bereits Haftungsansprüche von etwa einer Milliarde Euro aufgelaufen. Da die Betreiber- und Netzfirmen angesichts der neuen Windparktechnik noch unerfahren sind, rechnen Experten für die kommenden Jahre mit Schäden von bis zu einer weiteren Milliarde Euro. Die 0,25 Cent pro Kilowattstunde reichen nicht aus, um diese Summen zu begleichen. HANNES KOCH