Kabinett billigt Gesetz

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Hasskriminalität im Netz: Kabinett billigt Gesetz

6.4.2017 0:00 Uhr

BERLIN | Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin das Gesetz gegen Hasskriminalität in sozialen Netzwerken auf den Weg gebracht. Der Entwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) verpflichtet Unternehmen wie Facebook, strafbare Inhalte mit Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung, Volksverhetzung oder Bedrohung innerhalb von 24 Stunden nach Beschwerde durch einen Nutzer zu löschen. Bei Nichtbeachtung drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. (epd)

Gesellschaft

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