piwik no script img

in aller kürze

Haft wegen Untreue

Das Amtsgericht Altona hat eine städtische Finanzbeamtin wegen Untreue und Urkundenfälschung zu zwei Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt. Die 28-Jährige hatte laut dem Gericht von Januar 2015 an in zwölf Fällen Überweisungsformulare gefälscht und Gelder von Konten der Finanzbehörde auf ihr eigenes Konto und das ihrer Eltern überwiesen. „Es geht um einen Betrag von rund 418.000 Euro“, sagte ein Gerichtssprecher. (dpa)

Gipfel-Geld vom Bund

Der Bund will sich mit bis zu 50 Millionen Euro an den Kosten für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für den G20-Gipfel beteiligen. Dies geht aus einem bekannt gewordenen Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn, an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, Gesine Lötzsch, hervor. Auch der Bund trage für ein Gelingen der Veranstaltungen Verantwortung, heißt es in dem Schrei­ben. Dies gelte insbesondere auch vor dem Hintergrund der von extremistischen Gefahren geprägten Sicherheitslage. Die außerplanmäßige Ausgabe sei daher unabweisbar. Bislang waren im Bundeshaushalt 2017 der Passauer Neuen Presse zufolge rund 185 Millionen Euro für den G20-Gipfel vorgesehen. (dpa)

Scholz will mehr abschieben

Die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern will Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) notfalls an die Entwicklungshilfe koppeln. „Ich halte es für richtig, das ganze Feld der Beziehungen aufzurufen“, sagte er der Zeit. Die Bundesregierung müsse die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern zu einem „Topthema“ machen, fordert Scholz. Die zentrale Ausländerbehörde in Potsdam sei ein guter Anfang, aber personell völlig unterbesetzt. (epd)

Stadt fördert Bürgersender

Die Wissenschaftsbehörde unterstützt den Bürger- und Ausbildungssender Tide einmalig mit 44.600 Euro für die Modernisierung der Technik. Die Investitionen sollen die Bedingungen bei der mobilen Berichterstattung verbessern und Live-Übertragungen sowie die crossmediale Verarbeitung des Materials ermöglichen, wie die Behörde mitteilte. (epd)

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen