: Spitzenkandidat will nicht loyal sein
ENDLAGERSUCHE Niedersachsens Parteichef Stefan Weil stellt sich in Sachen Gorleben gegen die SPD im Bund. Ansonsten gelobt er im Falle eines Wahlsiegs Anfang 2013 „Rechtstreue“ auch in Atom-Fragen
STEPHAN WEIL, SPD-SPITZENKANDIDAT
Bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager geht Niedersachsens SPD-Chef Stephan Weil auf Konfrontationskurs zur Bundespartei. „Ich bin ein sehr loyaler Sozialdemokrat, aber ich werde Gorleben nicht mittragen“, sagte der Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Hannover. Bei einem Thema mit „dieser Kragenweite“ gehe es nicht um Loyalität gegenüber der eigenen Partei, sondern um Verantwortung. Genau wie die Grünen will auch SPD-Chef Sigmar Gabriel Gorleben bei der bundesweiten Suche nach einem Atommüll-Endlager im Topf lassen.
Wahlkämpfer Weil hingegen erklärt, er „werde intensiv gegen eine weitere Prüfung Gorlebens kämpfen“. Dazu sei er auch zu einem Konflikt mit der Bundes-SPD bereit. „Wir haben eine unterschiedliche Auffassung, um es klar zu sagen.“ Er sei nicht bereit, „aus taktischen Gründen einen Standort in der Diskussion zu lassen, der geologisch immer streitig sein wird“. Anders als andere politische Fehlentscheidungen, so Weil mit Blick auf das umstrittene Betreuungsgeld, könne Gorleben nicht mehr korrigiert werden.
Mit Wahltaktik habe seine Haltung nichts zu tun: „Ich glaube nicht, dass ich die Wahl wegen Gorleben gewinnen werde“, sagte Weil, der sich nach jüngsten Umfragen verstärkt Hoffnungen auf einen Machtwechsel in Hannover machen kann. Vielmehr gehe es um „eine besondere Verantwortung“ – die er auch mit dem Preis bezahlen werde, dass möglicherweise andere niedersächsische Standorte infrage kommen. Er sei sich darüber im Klaren, dass es nirgendwo einen Standort für ein Endlager gebe, der ohne Streit ausgewählt werde. „Für mich heißt dass, der Standort muss geologisch über jeden Zweifel erhaben sein“, sagte Weil. Dazu gehöre, dass alle Geologen eine Eignung attestieren.
Abseits der Endlagerfrage will Weil im Falle eines Sieges bei der Landtagswahl am 20. Januar 2013 in Atomfragen keine Blockadehaltung Niedersachsens durchsetzen. „Eine Landesregierung unter meiner Führung wird sich immer rechtstreu verhalten“, sagte er in Anspielung auf die zahlreichen Atomtransporte.
Die niedersächsische Landesregierung könne nicht aus „Jux und Tollerei“ sagen, „ich will das nicht“. Jedoch werde die SPD – stärker als CDU und FDP – darauf drängen, dass auch die süddeutschen Länder ihre Verantwortung übernehmen. „Die einen profitieren von der Atomkraft, die anderen kriegen den Müll. Dieses Nord-Süd-Gefälle halte ich für inakzeptabel.“ (dpa)