Henkel will zentrale Kartei für V-Leute
INNERES Nach den Pannen im Umgang mit Informationen über den NSU konkretisiert Innensenator Henkel seine Ideen zur Reform des Verfassungsschutzes. Opposition spricht von „grundfalschen“ Zielen
Einen „Neuanfang“ des Berliner Verfassungsschutzes hatte Innensenator Frank Henkel (CDU) angekündigt. Da war die Chefin der Behörde gerade nach der Aktenschredder-Affäre zurückgetreten. Nun wird Henkel konkret. Um Kommunikationspannen künftig auszuschließen, fordert er eine Zentralkartei für V-Leute.
Es müsse über „die Frage gesprochen werden, ob man V-Leute nicht doch zentral führt, damit die Dinge, die jetzt passiert sind, nicht noch einmal geschehen“, sagte Henkel der Berliner Morgenpost. Bisher führt jedes Landesamt seine Spitzel für sich. Die Klarnamen sind nur im kleinsten Kreis bekannt und werden in der Regel auch den übrigen Verfassungsschutzämtern nicht bekannt gegeben. Mehrere Innenminister hatten zuletzt klargemacht, dass sie auch in einer zentralen Datei keine Klarnamen ihrer V-Leute offenlegen wollten.
Henkel stellt sich nun hinter Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der eine Zentralisierung gefordert hatte. Auch beim Umgang mit den V-Leuten plädierte Henkel für bundesweit einheitliche Regelungen. Er hoffe, dass auf der Innenministerkonferenz Anfang Dezember ein verbindlicher „Leitfaden“ für die Führung der Informanten verabschiedet werde. Auf der Konferenz will die vierköpfige Bund-Länder-Kommission, die seit Monaten über die behördlichen NSU-Verfehlungen recherchiert, einen Zwischenbericht vorlegen und Gesetzesänderungen fordern.
Stark in der Kritik
Henkel selbst stand zuletzt wegen seiner Informationspolitik in Zusammenhang mit einem Berliner V-Mann aus dem Umfeld des NSU-Trios und der Aktenschredderei des Verfassungsschutzes in der Kritik. Er wolle künftig einmal mehr nachfragen, wenn er brisante Informationen erhalte, sagte er. Für den Berliner Verfassungsschutz kündigte der Senator die Schaffung einer eigenen Abteilung zum Rechtsextremismus an, die fünf zusätzliche Stellen erhalten soll. Bisher sind die Mitarbeiter für Rechts- und Linksextremismus zuständig. Außerdem soll die sogenannte Innenrevision zur Kontrolle der Abteilung verstärkt werden.
Die Opposition kritisierte Henkels Ankündigungen. Eine zentrale Führung von V-Leuten sei „grundfalsch“, sagte Linken-Fraktionschef Udo Wolf. „Vor dem Hintergrund der Verstrickungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz in den NSU-Sumpf würde so der Bock zum Gärtner gemacht.“ Die nächsten Skandale wären „vorbestimmt“. Die Linke fordert „das Problem an der Wurzel zu packen“ und bei Polizei und Verfassungsschutz gänzlich auf V-Leute zu verzichten. Einen entsprechenden Antrag reichte sie Ende letzter Woche im Abgeordnetenhaus ein. (dapd, taz)
