Amnestiegesetz gebilligt

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Rumänien: Amnestiegesetz gebilligt

2.2.2017 0:00 Uhr

BUKAREST | Die sozialdemokratische Regierung in Rumänien hat per Dekret die Antikorruptionsgesetze gelockert. Justizminister Florin Iordache sagte am Dienstag in Bukarest, mit der Verabschiedung der Neuregelungen sei die Gesetzgebung wieder „auf einer Linie mit den Entscheidungen des Verfassungsgerichts“. Durch das Dekret wurden mehrere Vergehen mit sofortiger Wirkung für straffrei erklärt. Zudem wird Amtsmissbrauch nur mit Gefängnis bestraft, wenn der Streitwert über 44.000 Euro liegt. (afp)

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