Kommentar von Benno Schirrmeister über Finanzpolitik: Totalausfall CDU
Hat Carsten Sieling (SPD) diesen Satz an den Rest der Bundesrepublik gerichtet? „Alle, die geschrien haben, Bremen kann nicht mit Geld umgehen, sind Lügen gestraft“, so der Bürgermeister gestern. Und wahrscheinlich war der Empfänger dieses Spruchs dann doch eher die CDU.
Denn die allein hatte Karkeel gemacht: Bei den Haushaltsberatungen war es den Christdemokraten zu mühsam, konstruktiv mitzuarbeiten. Anträge, Vorschläge, Beiträge – nix da. Stattdessen setzten sie auf Scheitern, auf leere Drohungen – wir ziehen vor Gericht! – und Zündeleien: Wenn’s die Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands wäre, könnte man davon sprechen, dass sie sich am Programm abarbeitet. Nicht aber für eine konservativ-bürgerliche Kraft, die sich nach ihrem Selbstverständnis in der Mitte der Gesellschaft ansiedelt.
Diese gestalterische Schwäche zeigt sich zumal, wo die Christdemokraten im Lande in verantwortliche Position gespült wurden und sogar zuständig für Finanzen. Denn dort belegen sie nur, dass sie es nicht hinkriegen: Bremerhaven hat von den veränderten Rahmenbedingungen nicht weniger profitiert als Bremen. Bloß fehlt Kämmerer Paul Bödeker offenbar entweder der nötige Wille oder die nötige Intelligenz, um damit umzugehen. Der Stadtregierung dort gelingt es nämlich nicht, die Vorgaben der innerbremischen Konsolidierungsvereinbarungen einzuhalten. Das bedeutet, dass die 50 Millionen Sicherheitsabstand zur zulässigen Neuverschuldung allein in der rot-grünen Stadt Bremen erbracht werden.
Niemand in Bremen hat vehementer die Schuldenbremse gefordert als die CDU: Dass sie unfähig ist, sie einzuhalten, ist ein Offenbarungseid. Und überraschen kann das nur den, der ihr Getöse mit politischer Potenz verwechselt hat. Der Totalausfall der größten Kraft der Opposition bleibt dennoch schlimm – für die parlamentarische Demokratie.
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