Deutsche Konzerne sorgen sich um ihre Pole-Position

INDUSTRIE Bundesverband der Industrie drängt auf globales Klimaabkommen und Schutz ihrer Patente

BERLIN taz | Die deutsche Industrie hat an die Staatengemeinschaft appelliert, auf der Weltklimakonferenz in Kopenhagen ein „globales und verlässliches“ Abkommen für den Klimaschutz zu beschließen. „Klimaschutz und Wachstum sind zwei Seiten einer Medaille“, erklärte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, am Dienstag in Berlin. Wichtig sind den Unternehmen aber gleiche Wettbewerbsbedingungen weltweit. „Alle Emittenten müssen miteinbezogen werden – denn nur dann ist globaler Klimaschutz wirksam erreichbar.“

Um einseitige Belastungen zu vermeiden, seien „absolute und vergleichbare Reduktionsziele für die Industrieländer und angemessene Emissionsgrenzen für Entwicklungsländer so wichtig“, erklärte Keitel. Damit legt er die Latte aber sehr hoch. Denn noch ist offen, ob es auf der Konferenz in Kopenhagen im Dezember überhaupt zu einem gemeinsamen Abkommen kommen wird und ob sich alle Industrienationen und die Schwellenländer auf konkrete Emissionsziele festlegen werden.

Auch die Frage, inwieweit den Entwicklungsländern Geld und Technologie für den Klimaschutz zur Verfügung gestellt werden, ist ungeklärt. Die Entwicklungsländer drängen auf einen möglichst einfachen Zugang zu der Klimaschutztechnik der Industrienationen. Die deutschen Unternehmen pochen vor diesem Hintergrund auf den Patentschutz ihrer Technologie. „Jeglichen Zwangsmechanismen ist eine klare Absage zu erteilen“, heißt es in der „Berliner Appell“ genannten Erklärung.

Als Voraussetzungen für Investitionen und Technologiekooperationen sehen sie offene Märkte und Rahmenbedingungen, die mit den Vorgaben der Welthandelsorganisation WTO kompatibel sind. Dort wird allerdings seit Jahren im Rahmen der auf Eis liegenden Doha-Runde unter anderem über diese Fragen gestritten.

Deutschland und die EU seien mit ihren Reduktionsverpflichtungen bereits führend in der Welt. Gelänge ein globales Abkommen, wären deutsche Unternehmen in guter Startposition, sagte Siemens-Chef Peter Löscher. Würden sich andere Industrieländer aber nicht zu ähnlichen Reduktionszielen verpflichten, hätte die deutsche Industrie wegen der nötigen Milliarden-Investitionen Wettbewerbsnachteile. Gerade die USA dürften sich „nicht weiter heraushalten“, sagte Keitel. Deren Emissionen seien seit 1990 noch drastisch gestiegen. „Es nützt nichts, wenn wir alle in ein Boot bekommen, es müssen auch alle rudern.“ STEP