Flüchtlingspolitik in Niger: Das Drehkreuz der Migration

Europa pumpt mehr als 600 Millionen Euro in das wichtigste Transitland und setzt auf freiwillige Rückkehr. Schleuserei steht in Niger inzwischen unter hoher Strafandrohung.

Angela Merkel besucht im Oktober 2016 das IOM-Zentrum in Nigers Hauptstadt Niamey Foto: reuters

ABUJA taz | Der Sahelstaat Niger gerät seit 2015 immer stärker in den europäischen Fokus. Grund dafür sind die bis zu 200.000 Migranten, die die einstige französische Kolonie jährlich durchqueren und versuchen, auf dem Landweg nach Nordafrika und zumindest teilweise weiter in die Europäische Union (EU) zu gelangen. Andere Migrationsrouten, etwa vom Senegal zu den Kanarischen Inseln oder von Marokko nach Spanien, sind in den vergangenen Jahren aufgrund starker Kontrollen so gut wie unpassierbar geworden sind. Seitdem ist Niger zum wichtigsten Transitland auf dem afrikanischen Kontinent geworden; eine Einschätzung, die im Februar 2016 auch die Europäische Kommission geteilt hat.

Die Zahl der Nigrer, die in der EU Schutz suchen, bleibt bisher allerdings im Ländervergleich konstant und gering. 2015 wurden lediglich 574 Asylanträge in den EU-Mitgliedsstaaten gestellt. Davon wurden bisher elf bewilligt sowie 249 abgelehnt. Ein Grund für die geringe Bewegung ist: Niger, mit seinen rund 19 Millionen Einwohnern, ist aktuell Schlusslicht auf dem Entwicklungsindex der Vereinten Nationen (UN,). Viele Menschen sind schlicht zu arm, um die Reise nach Europa, die oft mehrere tausend Euro kostet, zu finanzieren.

Der Niger hat bereits seit 2008 ein Rückführabkommen mit Spanien und seit 2010 eins mit Italien. Ein weiteres ist mit der EU geplant. Im Februar 2016 gehörte der Staat zu jenen 17 Ländern, die laut Bundesregierung die Abschiebung zurück in die Heimat behindern.

Zum Zentrum der afrikanischen Migration ist eine historische Handelsstadt geworden: Agadez. Sie liegt rund 20 Busstunden von der Hauptstadt Niamey entfernt inmitten der Wüste. Vor Jahrhunderten erhielt sie den Beinamen „Perle der Sahara“ und war eine bedeutende Handelsmetropole in der Sahelregion, also traditionell auch eine Durchgangsstadt für Migranten. Das spiegelt sich auch in der Entscheidung der UNESCO (United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization), die den historischen Stadtkern 2013 in die Liste des Weltkulturerbes aufnahm. Die Einwohnerzahl lag 2012 bei 118.240 Personen.

Wegezoll an Checkpoints

Tatsächlich dürfte sie heute weitaus höher sein, da Agadez zum wichtigsten Migrationsdrehkreuz in Afrika geworden ist. Die ganze Stadt lebt davon: Junge Mittelsmänner bringen Migranten und Schleuser zusammen. Diese helfen wiederum bei der Beschaffung von Unterkünften und vermitteln den Transport in Richtung Norden. Vor den zahlreichen Bankfilialen warten wiederum Dutzende Männer auf Geldüberweisungen der Familien in den Heimatländern, wovon Agenturen wie Western Money Union Transfer profitieren. Wer bauen möchte oder körperlich schwere Arbeiten zu erledigen hat, findet billige Tagelöhner. Nutznießer sind aber auch Polizei und Gendarmerie, da an jedem Checkpoint Geld von Migranten verlangt wird, die Summen liegen zwischen 1,50 und rund 30 Euro. Argumentiert wird mit fehlenden Papieren.

Für 2015 wurde geschätzt, dass zwischen 120.000 und knapp 190.000 Händler und Migranten die Stadt passierten. Für 2016 werden höhere Zahlen erwartet. Aufgrund der zentralen Rolle rückt gerade Agadez immer mehr in den Fokus der EU, wenn es darum geht, Flüchtlingsbewegungen in Richtung Norden zu bremsen.

Seit November 2014 gibt es das Agadez Transitzentrum (Agadez Transit Centre). Finanziert wurde das Projekt vom italienischen Innenministerium; die Regierung in Niamey hat es befürwortet. Betreiber ist die Internationale Organisation für Migration (IOM). Das Zentrum soll jenen Migranten helfen, die bereits auf dem Weg gen Norden, vor allem nach Libyen, waren, sich aber nach Aussagen der IOM freiwillig für eine Rückkehr entscheiden. Die Mitarbeiter bieten auf dem Weg in die Heimatländer zurück eine Unterkunft sowie Versorgung für ein paar Tage an. Außerdem wird beim Erwerb von Bustickets geholfen. Migranten haben auch die Möglichkeit, ihre Familien anzurufen. Ausgestattet ist das Zentrum mit Schlafplätzen, Duschen sowie Kochmöglichkeiten und kann in Ausnahmefällen bis zu 1000 Menschen unterbringen. Im Regelfall sind es etwa 400. Bei einem Besuch im August 2015 waren jedoch nur etwa 15 Personen vor Ort.

Versteckt vor den Behörden

Im April 2016 ist ebenfalls in Agadez ein Informationszentrum für Migranten (Migrant Information Office) eröffnet worden, das zum IOM-Programm „Resourcen und Reaktion auf Migration“ (MRRM, Migrant Resource and Response Mechanism) gehört und von der Europäischen Union und der britischen Organisation zur Entwicklungszusammenarbeit (DFID, Department for International Development) finanziert wird. Ziel ist es nach IOM-Angaben, Migranten über Chancen bezüglich Visa und Asyl sowie Arbeitsmöglichkeiten in Europa zu informieren. Außerdem gab es die Idee, Rückkehrer und Reisewillige zusammen zu bringen. Aufgrund des 2015 in Niger in Kraft getretenen Gesetzes gegen Menschenhandel verstecken sich Migranten mittlerweile aber so gut es geht, bleiben in ihren Unterkünften und Vierteln und bemühen sich, unsichtbar zu sein. Meist verlangen das ihre Schleuser.

Zusätzlich gibt es zwei weitere kleine Informationszentren, die in Dirkou in der Nähe der libyschen Grenze sowie in Arlit an der Grenze zu Algerien liegen. Die EU-Finanzierung in Höhe von sieben Millionen Euro läuft bis Oktober 2019. Ein weiteres befindet sich in der Hauptstadt Niamey. Die IOM als Betreiber betont, dass der Aufenthalt in den jeweiligen Einrichtungen freiwillig sei. Es findet eine Zusammenarbeit mit anderen Organisationen, wie etwa der katholischen Kirche statt.

Niamey ist auch Standort der zivilen EU-Mission im Sahel, EUCAP (EU Capacity Building Mission), die seit August 2016 von der Finnin Kirsti Henriksson geleitet wird und über ein Jahresbudget von 26,3 Millionen Euro verfügt. Ein weiteres Büro befindet sich mittlerweile in Agadez. Die Mission, die vor Ort 165 Mitarbeiter hat, begann 2012 und hat vorerst bis 2018 ein Mandat. Offizieller Grund für die Mission war die instabile Lage in mehreren Nachbarländern. So besetzten mehrere islamistische Gruppierungen ab April 2012 den Norden des Nachbarlandes Mali und zwangen 200.000 Menschen zur Flucht. Bis heute beherbergt Niger gut 60.000 malische Flüchtlinge. Stark ausgewirkt auf die Region hat sich außerdem der Zusammenbruch Libyens, wohin früher zahlreiche Westafrikaner – darunter auch Nigrer – zum Arbeiten gegangen waren. Nach dem Tod des Diktators Muhammar al Gaddafi und dem dadurch einsetzenden Staatszerfall waren die Arbeitsmigranten dort mittellos gestrandet. Erst im November 2016 hat IOM erneut 167 Nigrer zurück in ihr Heimatland geholt.

Lösegeld für Dschihadisten

Als besonders unsicher gilt heute der Südosten des Landes rund um die Stadt Diffa, wo knapp 97.000 Nigerianer als Flüchtlinge leben. Untergebracht sind sie – wie auch die Binnenflüchtlinge in Nigeria – meist in Gastkommunen. Sie sind vor der Terrormiliz Boko Haram geflohen, die seit Januar 2015 auch im Niger vermehrt Anschläge verübt hat. Aktiv im Niger ist auch al-Qaida im Islamischen Maghreb (AQMI). Erst im Oktober hatten ihre Mitglieder das Flüchtlingslager Tazalit überfallen und 22 Menschen getötet. Zuvor war AQMI mehrfach für die Entführung von Europäern in der Sahalzone verantwortlich gewesen. Sie erpressen auf diese Weise Lösegeld.

Die EU-Mission EUCAP wird mit genau dieser instabilen Lage begründet. Deren Ziel ist es, auf nationaler und regionaler Ebene, den Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität zu unterstützen. Nach eigenen Angaben sind bis heute mehr als 7000 Mitarbeiter der Polizei, Gendarmerie und Nationalgarde weitergebildet worden. Gegen Migration spricht sich EUCAP nicht generell und offiziell aus, wohl aber gegen die „illegale“ Migration sowie Drogen- und Menschenhandel, der häufig damit verbunden ist.

Menschenhandel war 2015 das wohl wichtigste Schlagwort im Niger, auch wenn zu dieser Zeit in Europa Migration noch nicht das beherrschende Thema war. Im Mai verabschiedete die Regierung unter Mahamadou Issoufou, der im März nach einer stark kritisierten Wahl in seine zweite Amtszeit gegangen ist, ein Gesetz, durch das der Handel mit Menschen mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 30 Jahren sowie einer Geldbuße von bis zu 45.000 Euro bestraft werden kann. Das Gesetz sei unter massivem Druck der EU zustande gekommen, bemängelt Hassane Boukar vom Journalistenverband Alternatives Bürgernetzwerk im Niger (Alternative Espaces Citoyens du Niger). Die nigrische Regierung habe außerdem „diese merkwürdigen Entscheidungen ohne einen Dialog mit der Zivilgesellschaft getroffen“, kritisiert Boukar.

Druck und Geld aus der EU

Gerade in Agadez kritisieren viele Bewohner und Beobachter des Migrantengeschäftes, dass das Gesetz Migranten vor allem in die Illegalität treibt. Schleusern ist es so möglich, höhere Preise zu verlangen. Ohnehin ist eine Umsetzung schwierig: Die Mehrzahl der Migranten, die in den Niger kommen, stammen aus Ländern der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS. Für sie gilt durch das 1979 ratifizierte Abkommen zur Reise- und Aufenthaltsfreiheit (Protocol on Free Movement of Persons, Residence, and Establishment) der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, dass sie sich bis zu 90 Tage in anderen Ländern innerhalb der ECOWAS-Zone aufhalten dürfen. Die Umsetzung des Abkommens ist jedoch von Land zu Land verschieden: mal reicht ein Personalausweis für Reisen und Aufenthalte, mal wird ein sogenannter ECOWAS-Reisepass gefordert.

Doch nicht nur das noch relativ neue Gesetz gegen Menschenhandel ist auf Druck der EU entstanden. Es gibt zahlreiche weitere EU-Pläne, die auf den ersten Blick die Infrastruktur im Niger verbessern sollen. Neben den Informationszentren und der EUCAP-Mission sollen 596 Millionen Euro für den Zeitraum 2014 bis 2020 aus dem Europäischen Entwicklungsfonds in den Niger fließen, um Infrastrukturprojekte im weitesten Sinne umzusetzen. Kein anderes einzelnes Land wird mit einer so hohen Summe aus dem Fonds bedacht. Durch den Nothilfe-Treuhandfond für Afrika sind weitere 30 Millionen Euro in Landwirtschaftsprojekte in Tahoua und Agadez geplant sowie zusätzlich 25 Millionen Euro für die Verbesserung von Regierungspraktiken auf lokaler Ebene sowie eine bessere Steuerung der Migrantenströme. Partner vor Ort ist die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).

Weitere drei Millionen Euro sind für eine „bessere Grenzsicherung“ vorgesehen und zwar mithilfe des Programms „Security Diffa Niger“ (SEDINI). Offiziell soll damit die Ausbreitung von Boko Haram in den Niger hinein verhindert werden. Da aus Nigeria aber auch zahlreiche Migranten kommen, ist ihre Bewegungsfreiheit, ob gewollt oder nicht, ebenfalls eingeschränkt.

Mit der aktuellen Grenzsicherung lässt sich das schließlich nicht verhindern. So ist beispielsweise der Grenzübergang zwischen den Städten Birni N'Konni auf nigrischer und Illiea auf nigerianischer Seite wenig frequentiert und nicht technisch hochgerüstet. Es ist davon auszugehen, dass die meisten Bewohner weiterhin unkontrolliert die grüne Grenze überqueren.

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