Bundesrat stoppt Kürzungen

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: Bundesrat stoppt Kürzungen

Asylrecht

17.12.2016 0:00 Uhr

BERLIN epd/taz | Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin der geplanten Kürzung der Sozialhilfe für Flüchtlinge in Sammelunterkünften nicht zugestimmt. Damit stellte sich die Ländermehrheit gegen die Bundesregierung, und es bleibt vorläufig beim geltenden Recht. Regierung, Bundestag und auch der Bundesrat können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um eine Einigung zu erzielen. Die Bundesregierung bedauerte die Entscheidung, Pro Asyl begrüßte sie. Das nun gescheiterte Gesetz sieht vor, dass alleinstehende Flüchtlinge in Sammelunterkünften um 10 Prozent geringere Leistungen erhalten als Flüchtlinge, die in Wohnungen leben. In den ersten 15 Monaten ihres Aufenthalts sollen sie künftig nur noch 299 Euro im Monat bekommen – gegenüber 332 Euro in einer Wohnung. Heute sind es noch 354 Euro im Monat.

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