Clement soll in Rente gehen

Ex-NRW-Ministerpräsident und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement will angeblich wieder ins Kabinett. Doch zahlreiche Parteilinke wollen den einstigen Superminister lieber in Rente schicken

VON MARTIN TEIGELER

In der NRW-SPD gibt es Zweifel an der Weiterbeschäftigung von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement. Besonders Vertreter des linken Parteiflügels stellen die politischen Zukunftsfähigkeit des 65-jährigen Ex-Regierungschefs von Nordrhein-Westfalen in Frage. „Die SPD braucht perspektivisch einen Generationswechsel“, sagte Alexander Bercht, Landesvorsitzender der Jungsozialisten, gestern zur taz. Es könne nicht sein, dass die SPD nur mit Ministern jenseits der 60 in eine neue Regierung gehe. „Das bezieht sich nicht nur auf Clement, aber gerade mit Hinblick auf die nächsten Jahre benötigt die SPD ein verjüngtes personelles Angebot“, so Bercht.

Laut Medienberichten will der Minister angeblich wieder in ein Kabinett eintreten – vorausgesetzt, es kommt zu einer Großen Koalition. Clements Ministerium wollte gestern auf Anfrage keinen Kommentar dazu abgeben. „Clement ist Geschichte“, sagt ein linker Bundestagsabgeordneter aus NRW. Öffentlich will sich kaum ein Genosse gegen Clement positionieren, doch intern gibt es große Bedenken gegen den Minister. Clements Problem: die dilettantisch umgesetzte Arbeitsmarktreform Hartz IV. „Wir Jusos halten an der inhaltlichen Kritik an der Wirtschafts- und Sozialpolitik des Ministers fest“, so NRW-Jungsozialist Bercht. Wenn Clement in eine künfige Bundesregierung eintreten wolle, dann gehe das nur auf der inhaltlichen Basis des Wahlmanifestes „verbunden mit dem Anspruch, das soziale Profil der SPD wieder zu schärfen“.

Wenig populär ist Clement vor allem in der NRW-SPD-Landesgruppe in Berlin. Politisch angeschlagen durch sein Auftreten und die endlose Nachbesserungs-Debatte um Hartz, steht der einst als „Superminister“ titulierte Clement bei vielen SPDlern auf der Abschussliste.

Zur Überraschung vieler Teilnehmer war Clement am vergangenen Wochenende bei einer Sitzung des SPD-Landesparteirats in Essen aufgetaucht. „Da hab ich den seit Jahren nicht mehr gesehen“, so ein Parlamentarier. Bei der Sitzung habe Clement eine knappe halbe Stunde über die Lage in Berlin berichtet. „Ich habe das nicht als Bewerbungsvortrag für eine Weiterbeschäftigung als Minister verstanden“, so ein Sitzungsteilnehmer.

Schon bei der Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahl hatte sich die Begeisterung für den Hartz-IV-Minister in Grenzen gehalten. In seiner Heimatstadt Bochum bekam Clement keinen Wahlkreis (taz berichtete). „Er hat nicht nach einem Wahlkreis gefragt, und auch keinen angeboten bekommen“, hieß es aus der SPD. Auch auf der Landesreserveliste tauchte der Name des prominenten Genossen nicht auf. Somit steht Clement im Bundestag ohne Abgeordnetenmandat da. Auf dem kommenden SPD-Bundesparteitag kandidiert Clement angeblich nicht erneut als Partei-Vize. Falls er auch seinen Kabinettsposten verlöre, wäre seine politische Laufbahn wohl beendet.