Wochenschnack
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Die Redaktion behält sich Abdruck und Kürzen von LeserInnenbriefen vor.

Die veröffentlichten Briefe geben nicht unbedingt die Meinung der taz wieder.

AfD-Einfluss rausgehört

CDU-Parteitag in Essen Angela Merkel wurde zur CDU-Chefin gewählt. Beschlüsse wurden gefasst, die der CSU nicht weit genug nach rechts gehen

CDUlerInnen singen die deutsche Nationalhymne Foto: ap

Klatsche

betr.: „Angie again“,taz.de vom 6. 12. 16

Goethe würde wieder sagen: Die Worte hört ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

11 Minuten Klatschen bedeutet 11 Minuten nichts denken und tun. Die Klatsche kam nach dem Klatschen.

QUERDENKER, taz.de

Meinungsbildung

betr.: „Angie again“,taz.de vom 6. 12 16

Die Parteien wirken bei der politischen Meinungsbildung mit, dekretierten die Grundgesetzschreiber und bewirkten, dass diese die politische Meinungsbildung systematisch entdemokratisieren …

GOTTFRIED SCHERER, taz.de

180-Grad-Wende

betr.: „Angie again“,taz.de vom 6. 12. 16

„Eine Situation wie die des Spätsommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen.“

Wie, was, wo, wann? Vor einem Jahr lobten 99 Prozent der Medien sowie ein großer Teil der Linken und der Grünen die damaligen Entscheidungen Merkels in allerhöchsten Tönen. Was konnte man nicht so alles lesen: „Endlich bestimmt der Faktor Humanität die Politik“, „Die Flüchtlinge werden unsere Sozialsysteme retten“, „Die Gesellschaft wird offener, solidarischer und bunter werden.“

Und nun? Das obige Zitat klingt jedenfalls nach einer gewaltigen Kehrtwende. Betrachtet man die in diesem Jahr vorgenommen Kursänderungen der Kanzlerin, kommt man unweigerlich zu dem Schluss, dass die Merkel des Jahres 2015 die Merkel des Jahres 2016 in der AfD verortet hätte.

Besonders bemerkenswert ist jedoch folgender Effekt: Hätte zum Beispiel Frau Wagenknecht oder Herr Palmer obigen Satz geäußert, würden sie von einem großen Teil der Linken und der Grünen in Grund und Boden geschrieben. Tätigt aber Merkel die identische Aussage, scheint das alles nicht so schlimm zu sein: Über weite Strecken ist bestenfalls betretenes Schweigen angesagt; teilweise werden allerdings bereits beachtliche Klimmzüge vollbracht, um die 180-Grad-Wende argumentativ zu rechtfertigen. URMEL, taz.de

Ein Horror

betr.:“Angie again“,taz.de vom 6. 12. 16

Die gleichen Themen vor einem Jahr auf diese Art und Weise diskutiert; Stichwort Antrag Strobel, und du wärst von der gleichen Partei, der gleichen Vorsitzenden als Unmensch tituliert worden.

Die geballte Macht der Hierarchien in den konservativen Parteien erinnern zuweilen an diktatorische Denk- und Sprechverbote. Leider stehen die Wähler drauf. Klarheit, Einfachheit, Verlässlichkeit. Selbst Richtungswechsel werden genau als das verkauft. Und das klappt auch noch!

Ein Horror, aber so erfolgreich. Man zweifelt an der Intelligenz seiner Mitbürger. Aber über wen soll man noch alles schimpfen. Selbst die taz und viele sonst „kritische“ Bürger haben Frau Merkel noch vor Monaten in den Himmel gelobt. Wie kurzsichtig, wie absehbar. Aber so war es und so wird es immer sein.

Mark Twain sagt(e): Wenn du Teil der Mehrheit wirst; halte inne!

TOM FARMER, taz.de

Es wird geliefert

betr.: „Merkel will 2015 nicht wiederholen“, taz vom 7. 12. 16

Angela Merkel hat verstanden. Die Parteibasis sowie das konservative Bürgertum möchten ein „Burka-Verbot“ und strengere „Asylgesetze“. Jetzt wird geliefert, damit die CSU auch zufrieden ist und der nächste Wahlerfolg gesichert ist. An Steuersenkungen, von denen vor allem die profitieren, die auch kräftig verdienen, ist auch gedacht. An eine gerechtere Sozial-, Wirtschafts- oder eine nachhaltigere Finanz- und Umweltpolitik ist wenig gedacht. Ebenso wie Lohn- und Steuergerechtigkeit und faire Handelsabkommen und Beschränkung von Waffenexporten sowie die Vermüllung der Entwicklungsländer mit Elektroschrott und Resten der Lebensmittelindustrie aus der EU. Aber so gewinnt man halt Wahlen in Deutschland!

MARKUS MEISTER, Kassel

Dicke Fragezeichen

betr.: „Diskutiert wird nicht“,taz vom 7. 12. 16

Ich bin nun wahrlich kein ideologischer Gegner von Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Im Gegenteil. Aber in Zeiten wie diesen, in denen die Kritik an der Kanzlerin selbst in den Unionsreihen so öffentlich und scharf ist und war, ein internes Wahlergebnis von 89,5 Prozent zu erreichen, wirft dicke, und zwar sehr dicke Fragezeichen auf unser politisches System. Ich finde es ziemlich bedenklich, wenn unsere Medien solche Parteitagswahlergebnisse nie kritischer hinterfragen.

Was Frau Merkel mit der Äußerung „Eine Situation wie im Spätsommer 2015 darf sich nicht wiederholen“ tatsächlich meinte, darüber ließe sich auch in eine andere Richtung nachdenken. Denn im Spätsommer 2015 begann das öffentliche Mobbing von Herrn Seehofer gegen die Kanzlerin. Die CSU verliert seither in Umfragen zur Bundestagswahl in Bayern 6 Prozent. Die AfD nahm um 3 Prozent zu, aber auch die Grünen nahmen um 3 Prozent zu, also eine Partei, der man nun wirklich keine ideologische Gegnerschaft zu Angela Merkels Flüchtlingspolitik nachsagen kann. Vieles hat zwei oder mehrere Seiten. Wenn unsere Medien nur eine Seite betrachten, dann fehlt möglicherweise die Fähigkeit zur dialektischen Debatte? EWALD BECK, Bad Homburg

Illusion

betr.: „Doppelte Staatsbürgerschaft. CDU-Antrag auf Aufkündigung“, taz.de vom 7. 12. 16

Der Populismus bringt alle in Stimmung und verleitet zum Nachahmen. Dabei hat das nichts mit der Lösung der alltäglichen Probleme zu tun. Die rassistische Rhetorik dient jeweils der Illusion, die missliebigen Konkurrenten loszuwerden. Unter anderem: die billige Arbeitskraft zurück über die Grenze, an den billigeren Standort.

Das Gegenteil ist die Gleichberechtigung aller und Umverteilung.

NZULI SANA, taz.de

Prosit!

betr.: „CDU-Antrag auf Aufkündigung“, taz.de vom 7. 12. 16

Man konnte schon gestern den AfD-Einfluss raushören, heute wird er noch deutlicher vernehmbar, und die „Schwester“partei reibt sich genüsslich die Hände. Prosit.

KLAUSK, taz.de

Gottes Würde

betr.: „Ihr müsst mir helfen“,taz.de vom 6. 12. 16

„Für sie zählt die von Gott geschenkte Würde eines jeden einzelnen Menschen.“

Leider hat Merkels Gott vergessen, einer Vielzahl von Menschen der geschenkten Würde entsprechende wirtschaftliche Verhältnisse mitzugeben. Da ist jetzt Merkel gefragt.

A. MÜLLERMILCH, taz.de

Personenkult

betr.: „Ihr müsst mir helfen“,taz.de vom 6. 12. 16

Es dreht sich in Regierung und CDU irgendwie nur noch um Merkel. Wie weit ist es noch zum Personenkult? Gibt es einen Personenkult, der sich auch an negativer Presse nährt? Demokratisch ist anders.

TAZTI, taz.de