: Diskutiert wird später
SOZIALSPAREN Bei der Diskussion um die Sparvorschläge von Sozialsenator Wersich (CDU) regt Koalitionspartner GAL an, erst einmal Fakten zu schaffen
Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) hat dem schwarz-grünen Senat und den Wohlfahrtsverbänden ein Papier vorgelegt, in dem er Vorschläge für Einsparungen bei den Sozialausgaben macht.
■ Die Strategie: „Hürden für die Inanspruchnahme von Leistungen“ sollen erhöht und „Standardabsenkungen“ vorgenommen werden.
■ Das Ziel sei es, den Anstieg der Sozialleistungen „so gering wie möglich“ zu halten.
■ Der Termin: Bis Ende November will sich Wersich mit den Sozialträgern verständigen.
Von einer „Streichliste“ wollte Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) nichts wissen. „Welche Streichliste, ich kenne sie nicht“, sagt Wersich gestern in der aktuellen Stunde, die die SPD in der Hamburger Bürgerschaft beantragt hatte. Es handele sich nicht um eine Streichliste, sagt auch Stephan Müller (CDU): „Da steht Vorschlag drauf“, und er enthalte sehr viel Gutes: Es könne niemand etwas dagegen haben, sich über diese Fragen Gedanken zu machen und alle Möglichkeiten zu durchdenken.
Mit seinem Strategiepapier für sozialpolitische Einsparungen hatte der Sozialsenator vergangene Woche für einen Aufschrei bei Wohlfahrtsverbänden gesorgt. Unter anderem hatte er vorgeschlagen, die „Hürden für die Inanspruchnahme von Leistungen“ zu erhören und den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Zweijährige wieder abzuschaffen.
Bei der aktuellen Stunde bekam Wersich Unterstützung auch vom Koalitionspartner GAL. Es sei eine billige Polemik, sich hinzustellen und so zu tun, als wären die Vorschläge bereits beschlossen, sagte Christiane Blömeke (GAL). „Die Debatte führen wir, wenn die Sparmaßnahmen verhandelt sind.“ Und das sei im Dezember und nicht jetzt.
„Das war wirklich entlarvend“, erwidert Joachim Bischoff (Die Linke). Blömeke beschwöre den Dialog und verkünde gleichzeitig, dass dieser erst stattfinden dürfe, wenn alles entschieden sei.
„Wer soll die Zeche ihrer Sozialpolitik zahlen“, fragte Dirk Kienscherf (SPD) und verwies darauf, dass die CDU vor allem Prestigeprojekte gefördert habe. Sein Parteigenosse Uwe Grund diagnostizierte bei dem Wersich-Papier eine Denke, die das Soziale als Last empfinde. Es gehe Wersich bloß um die Frage, wie man Lasten senken könne.
Wersich begründete seine Streichpläne mit den Sparzwängen in der Krise. Die sei offenbar bei der SPD nicht angekommen, sprang der CDU-Abgeordnete Müller dem Sozialsenator bei. Die Sozialleistungen müssten erstmal erwirtschaftet werden. „Sozial ist nicht der, der es ausgibt, sondern der, der es erwirtschaftet“, so Müller.
„Wir sprechen nicht von Kürzungen“, sagte Wersich. Sondern darüber, dass es „nicht noch zusätzliche Leistungen“ geben dürfe. Die Einschränkungen für die Bürger kämen an letzter Stelle. Es handele sich um ein transparentes Verfahren mit den Wohlfahrtsverbänden. „Wir müssen uns der Lage stellen“, sagte Egbert von Frankenberg (CDU) und bedankte sich beim Senat für seine solide Finanzpolitik. LKA