Bürgerrechtler klagen wieder

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Vorratsdatenspeicherung: Bürgerrechtler klagen wieder

29.11.2016 0:00 Uhr

KARLSRUHE | Ein Bündnis aus Bürgerrechtlern, Datenschützern und Politikern hat Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingelegt. Gestern wurde eine Beschwerdeschrift zusammen mit mehr als 32.000 Unterschriften in Karlsruhe eingereicht, teilte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Digitalcourage gestern mit. Die Bürgerrechtler hatten bereits gegen das Vorgängergesetz geklagt. Dieses hatte das Gericht 2010 für weitgehend verfassungswidrig erklärt. (epd)

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