NACHTFLUGVERBOT HAUPTSTADTFLUGHAFEN: Vielleicht erstes erfolgreiches Volksbegehren

BERLIN | Das Volksbegehren für ein umfassendes Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen in Berlin-Schönefeld könnte das erste erfolgreiche Volksbegehren in Brandenburg werden. Den Initiatoren zufolge sei die nötige Zahl von 80.000 Unterschriften zusammengekommen, sagte der Vorstandssprecher des Vereins „Mehr Demokratie“, Michael Efler, gestern.

Alle anderen Volksbegehren in Brandenburg seien gescheitert. Das liege daran, dass keine freie Sammlung möglich sei, sondern Unterstützer auf Ämtern unterschreiben müssten. Das Volksbegehren ist nach der Volksinitiative in Brandenburg die zweite Stufe der möglichen Bürgerbeteiligung an der Gesetzgebung. Das Nachtflug-Volksbegehren sollte gestern nach sechsmonatiger Eintragungsfrist enden. Landeswahlleiter Bruno Küpper wollte am Abend das Ergebnis mitteilen. In Brandenburg sind bislang sieben Volksbegehren an der nicht ausreichenden Unterschriftenzahl gescheitert. Der Verein dringt angesichts der hohen Hürden für Volksbegehren auf weitere Reformen bei der direkten Demokratie in Brandenburg. (dapd)