Startschuss für Wahl 2011

PARTEITAG Grüne setzen vor allem auf das Thema Wirtschaft – und lassen den IHK-Chef reden

Wenn sich die Grünen am Samstag im Umweltforum Jerusalemkirche in Kreuzberg zum Landesparteitag treffen, geht der Blick weit voraus. Der Leitantrag „Grün bricht auf! Für Berlin“ soll die Basis des Programms zur Abgeordnetenhauswahl 2011 bilden. Dann will die Partei Rot-Rot ablösen und mitregieren. Auf eine Koalition legt sich der Vorstand nicht fest – Landeschefin Irmgard Franke-Dressler sieht die Partei in gleichem Abstand zu Schwarz-Gelb wie zu Rot-Rot. Eine Woche später diskutiert auch die Linkspartei auf einem Parteitag die Linie bis 2011.

Die Grünen haben in diesem Jahr bei Wahlen und Umfragen deutlich zugelegt und liegen bei 20 Prozent. Sie befinden sich in der komfortablen Situation, dass eine künftige Regierung ohne sie nicht mehr möglich scheint. Aktuelle Umfragen sehen auch CDU, SPD und Linkspartei um die 20 Prozent – dass nach 2011 noch eine Zweierkoalition regiert, gilt daher als ausgeschlossen. Ob Ampel, Jamaika oder Rot-Rot-Grün: Die Grünen wären bei jedem realistischen Dreierbündnis dabei – anders als die Linkspartei, die außer Rot-Rot-Grün keine Option hat.

Gemäß dem Leitantrag will die Partei im Wahlkampf 2011 vor allem über grüne Wirtschaftspolitik Stimmen ziehen, mit einer Variante des „Green New Deal“, den die Grünen bei der Europa- und bei der Bundestagswahl propagierten. Dahinter steht ein ökologischer Umbau der Industriegesellschaft. Berlin habe Potenziale und Chancen, die der Senat nicht nutze, kritisiert der Landesvorstand. Die Stadt brauche „eine klare Orientierung auf den Ausbau produktiver Kapazitäten und des verarbeitenden Gewerbes in grünen Zukunftsbranchen“.

Gastredner des Parteitags ist der Präsident der Industrie- und Handelskammer, Eric Schweitzer. Er hat zu Wochenbeginn bei einer Berliner Wirtschaftskonferenz in der „Green Economy“ enorme Potenziale gesehen.

Bereits am heutigen Freitagabend tagt ab 18 Uhr, ebenfalls im Umweltforum Jerusalemkirche (Lindenstraße 85), eine öffentliche Frauenvollversammlung der Grünen zum Thema „Frauenpolitik ist Jeder-Manns Sache“. Auf einem Podium diskutiert dazu unter anderem Fraktionschef Volker Ratzmann mit. Männer sind auch als Gäste willkommen. STEFAN ALBERTI