Verbraucherzentralen fürchten um Existenz

Bundesländer streichen die Mittel für die unabhängigen Berater. Besonders bedroht sind Bremen und Thüringen

HAMBURG taz ■ Der Verbraucherschutz ist in Gefahr. Obwohl die Konsumwelt immer komplizierter wird und auch die Privatisierung der Altersvorsorge nach unabhängiger Beratung verlangt, sparen Bundesländer an der Aufklärung ihrer Konsumenten, warnt der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). In ihrer Existenz bedroht sind bereits die Verbraucherzentralen in Bremen und Thüringen.

Die große Koalition im bremischen Rathaus will der Verbraucherzentrale weitere 40.000 Euro an Mitteln kürzen, immerhin ein Siebtel der verbliebenen Förderung. 250.000 Euro wurden bereits in den vergangenen Jahren gestrichen. „Wird auch die neue Kürzung umgesetzt, muss die Verbraucherzentrale Bremen schließen“, sagt Geschäftsführerin Irmgard Czarnecki. Vorbei sei es uunter anderem mit der bundesweit Aufsehen erregenden Aktion gegen Gaspreise. Bedroht ist zudem die Finanzberatung. Der Bremer Arno Gottschalk gilt als einer der weitblickenden Strategen in der Verbraucherszene, und seine Analysen finden deutschlandweit ein breites Echo.

Die Bremer Landesregierung lobt zwar die Arbeit der Zentrale. „Gut, dass es so etwas gibt“, beteuert Senatssprecher Klaus Schloesser. Aber das kleinste Bundesland befinde sich mit einem Schuldenberg von 11,5 Milliarden Euro leider in einer „extremen Haushaltslage“ und da müsse man „überall sehen, wo gespart werden kann“.

Das drohende Ende des Verbraucherschutzes in der Hafenmetropole ist kein Einzelfall. „Es ist jedes Jahr so, das einige Verbraucherzentralen in ihrer Existenz gefährdet sind, weil der Staat sparen will“, beklagt Carel Mohn vom Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) in Berlin. So wolle die Regierung von Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) in Thüringen die Landesmittel von einer Million zunächst auf 400.000 Euro absenken und ab 2007 auf 200.000. Wie in Bremen haben die Verbraucherschützer hier im Internet zu einer Protestaktion gegen die Kürzungen aufgerufen.„Dabei schaden sich die Länder selber“, so Mohn, „denn in etwa gleichem Umfange werden dann die Bundeszuschüsse gekürzt“.

Die Verbraucherzentrale Niedersachsen musste schon 2004 Einsparungen hinnehmen. Bis Ende 2007 soll die Landesförderung von rund 1,5 Millionen auf 1 Million Euro reduziert werden. Von den 19 Beratungsstellen werden höchstens 8 übrig bleiben. Auch in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wurde drastisch gekürzt. „Die Landespolitiker sehen immer irgendwo eine Verbraucherzentrale, die mit noch geringeren Mitteln auskommt“, bemängelt Mohn.

HERMANNUS PFEIFFER

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