Grundgesetzänderung geplant: Weg frei für private Autobahnen

25.11.2016 0:00 Uhr

BERLIN | Private Geldgeber sollen sich künftig am Bau und Betrieb von Autobahnen in Deutschland beteiligen können, für die ansonsten Bund und Länder gemeinsam verantwortlich sind. Dazu wird das Grundgesetz geändert. Wie, darauf haben sich gestern Finanz-, Wirtschafts- und Verkehrsministerium geeinigt: Die privaten Investoren sollen sich zwar nicht direkt an der geplanten Autobahn-Gesellschaft privaten Rechts im Besitz von Bund und Ländern beteiligen können, die sich um die Autobahnen und einige Fernstraßen kümmern soll – das hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ursprünglich gefordert. Aber sie sollen Projekte der Gesellschaft mitfinanzieren dürfen, heißt es in einem Gesetzentwurf, der der taz vorliegt. Die Grünen kritisieren das: „Versicherungen und Banken, die sich […] an den Autobahnen beteiligen, machen das nicht umsonst. Am Ende muss jemand deren Profite bezahlen, und das werden die Steuerzahler und Autofahrer sein“, sagt Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. (taz)

Meinung + Diskussion

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen