Gebühren ungebührlich

Niedersachsens Studierende kritisieren Minister-Modell für Bezahlstudium – und drohen mit Klage und Protesten

Der Studierenden-Protest in Niedersachsen lässt nicht auf sich warten: Nachdem am Donnerstag Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU) sein lange gerüchte-umrauntes Bezahlstudien-Modell im Landtag vorgestellt hatte (taz berichtete), ging gestern der akademische Nachwuchs an die Öffentlichkeit – mit scharfer Kritik. „Die Art und Weise, wie das läuft, ist erschreckend“, geißelte der Sprecher der Studierenden-Vertreter, Daniel Josten, gestern das Vorgehen Stratmanns und machte klar: Stillschweigend wird das nicht hingenommen. Die Vorbereitung für Demos und Protestaktionen läuft – und falls der Gesetzentwurf verabschiedet wird, wollen die Allgemeinen Studierenden Ausschüsse (Asten) dagegen klagen.

Auf besondere Empörung stößt, dass Stratmanns Modell in wesentlichen Punkten von seinen bisherigen Ankündigungen abweicht: So hatte der Minister ursprünglich von einem „Gebührenkorridor“ zwischen 300 und 500 Euro pro Semester geredet. Dieser ist aus seinem Gesetzesvorhaben allerdings getilgt und durch einen Einheitssemester-Beitrag ersetzt: 500 Euro pro Halbjahr pro Student und Hochschule. Außerdem komme – anders als zunächst versprochen – „nicht das gesamte Geld der Lehre zu Gute“, monierte Josten. Sechs Prozent der Einnahmen nämlich fließen in einen Ausfall-Fond. Schließlich müssen die Studierenden ihre Gebühren ja finanzieren – dafür sollen sie Kredite bekommen. Für die Banken kein Problem – wegen des Fonds, der garantiert: Auch wenn die Uni-Abgänger keine nennenswerten Einnahmen und Jobs haben, ihr Darlehen wird erstattet.

Kommenden Dienstag sollen die niedersächsischen Uni-Präsidenten beim Wissenschaftsminister den Zukunftsvertrag zur Hochschulfinanzierung bis 2010 unterzeichnen. Wenn es nach den Asten ginge, würde der Termin allerdings platzen: Unter den gegebenen Umständen empfehle man, so Josten, die Unterschrift zu verweigern. dpa / taz