NPD scheitert vor Gerichtshof

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Diskriminierung: NPD scheitert vor Gerichtshof

28.10.2016

0:00 Uhr

STRAßBURG | Die rechtsextreme NPD hat eine juristische Niederlage kassiert. Ihre Beschwerde, in Deutschland als verfassungswidrig stigmatisiert zu werden, wies der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gestern als offensichtlich unbegründet ab. Die NPD meinte, Benachteiligungen ausgesetzt zu sein, die faktisch einem Parteiverbot gleichkämen. So seien ihren Mitgliedern Stellen im öffentlichen Dienst verweigert und die Eröffnung von Bankkonten erschwert worden. (dpa)

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