: Schau weg, Adlerauge
Am Freitag, 21. Oktober, will der Bundestag das Gesetzespaket zur „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“ des Bundesnachrichtendienstes beschließen. Nachdem am Donnerstag im Rahmen einer Protestaktion eine von 20.000 Menschen unterzeichnete Petition zugestellt wird (siehe links unter Terminen), werden am Freitagmorgen Aktivist*innen von Digitalcourage e.V. und Unterstützer*innen ab 8 Uhr an der Westseite des Reichstagsgebäudes für die Abschaffung des Bundesnachrichtendienstes und aller anderen Geheimdienste demonstrieren. Am Samstag findet dann der kulturpolitische Kongress „Forum Geheimdienste und Demokratie“ an der HU statt. In Diskussionen, Vorträgen und Workshops sollen rechtspolitische Themen rund um BND, Verfassungsschutz, Geheimdienstkontrolle und Überwachung thematisieren werden. Ab 16.30 Uhr kann mensch im Seminarraum 2070A bei einer Cryptoparty unter dem Titel „Was wozu wie verschlüsseln?“ den Selbstschutz erlernen (Laptop mitbringen). Das vollständige Programm findet sich unter: geheimdienste-vor-gericht.de
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