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Der Justizvollzug in Schleswig-Holstein soll weiter gestärkt werden. Darauf habe sich die Koalition verständigt, teilte das Justizministerium am Dienstag in Kiel mit. Ab 2017 sollen 20 zusätzliche Stellen für den allgemeinen Justizvollzugsdienst zur Verfügung gestellt werden. Die CDU-Fraktion will indes nach Unruhen in Gefängnissen personalintensive Maßnahmen des erst im Juli von SPD, Grünen und SSW beschlossenen Landesstrafvollzugsgesetzes zurückdrehen: vor allem die erweiterten Aufschlusszeiten, in denen Gefangene die Zellen verlassen dürfen. +++ Wegen Totschlags seiner Ex-Lebensgefährtin hat das Landgericht Oldenburg einen 48 Jahre alten Mann zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er die Frau am 7. März nach einem Streit in der Wohnungsküche in Delmenhorst mit mindestens 31 Messerstichen tötete. +++ Den Kauf des Sturmgewehrs G36 für Schleswig-Holsteins Landespolizei im Rahmen der Terrorabwehr hat die Koalition verschoben. SPD, Grüne und SSW erzielten am Dienstag nur Einigkeit über die passive Ausrüstung der Polizisten und über Waffen für Spezialkräfte. Für einen zweistelligen Millionenbetrag sollen schwerere Schutzwesten und schussfeste Helme angeschafft und 20 zusätzliche Stellen bei der Landespolizei eingerichtet werden. Die Grünen sehen die mögliche Anschaffung von G36-Sturmgewehren für Streifenwagen kritisch. +++
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