Finanzen: Krachgarantie

von ULRIKE WINKELMANN

Das Finanzministerium ist wie erwartet bei der SPD gelandet. Doch wissen beide Koalitionäre, dass es ein Abstimmungsproblem geben dürfte, wenn Kanzleramt und Finanzen nicht von derselben Partei bestückt werden.

Denn der künftige Finanzminister wird ebenso wie der jetzige gegen große Widerstände im Kabinett ein gigantisches Haushaltsloch zu stopfen haben. Dies wird mit 50 Milliarden Euro, von manchen Haushaltsrechnern mittlerweile gar mit 80 Milliarden Euro veranschlagt. Um die Maastricht-Kriterien wie angekündigt bis 2007 oder aber wenigstens bis zur nächsten Bundestagswahl 2009 einzuhalten, muss dieses Defizit schrumpfen.

Für den Posten mit Krachgarantie gehandelt wird vor allem der Ex-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, der dort im Mai erst abgewählte Peer Steinbrück. Er hat im Juni 2004 zusammen mit Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) eine Subventionsstreichliste vorgelegt und damit großkoalitionäre Sparpolitik-Erfahrung vorzuweisen. Doch könnte theoretisch Hans Eichel sein Amt einfach behalten. Auch der bisherige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, dem grundsätzlich jeder Job zugetraut wird, war gestern im Gespräch.

Am großkoalitionären Subventionsabbau dürfte allein schon wegen des Haushaltslochs kein Weg vorbeiführen. In den „Ersten inhaltlichen Vereinbarungen“ der Koalitionäre wurde dies schriftlich so festgehalten: „CDU/CSU und SPD stimmen darüber überein, dass das Einkommensteuerrecht vereinfacht wird, um mehr Transparenz, Effizienz und Gerechtigkeit zu erreichen. Dafür wollen wir Ausnahmetatbestände reduzieren. Die Steuerfreiheit von Sonn-, Nacht- und Feiertagszuschlägen bleibt erhalten.“ Pendlerpauschale wie Eigenheimzulage könnten demnach endlich fallen. Großverdiener müssen um die Steuerumgehungsmöglichkeit der Film- und Videospielfonds fürchten.

Bei allem Spardruck angestrebt bleibt aber eine steuerliche Verbesserung auch für gut verdienende Familien: „CDU/CSU und SPD wollen die Lebensbedingungen für Familien verbessern. Deshalb werden wir sowohl über einen gleichen steuerlichen Grundfreibetrag für Eltern und Kinder als auch über die Einführung eines Elterngeldes sprechen“, heißt es in den „Ersten Vereinbarungen“. Das Elterngeld würde die bislang pauschale durch eine einkommensabhängige Förderung der Kinderproduktion ersetzen.

Vom Tisch sind also die Senkungen der Einkommensteuersätze, wie sie die Union angekündigt hatte. Weiterhin aktuell sind aber die Beschlüsse vom „Jobgipfel“ Mitte März. Damals hatten die Spitzen von SPD und Union sich bereits auf Steuererleichterungen für Unternehmen geeinigt. Hauptpunkt war die Senkung des Körperschaftsteuersatzes von jetzt 25 auf 19 oder, wie die Union im Wahlkampf etwas bescheidener verlangte, 22 Prozent. Nach wie vor unklar ist, wie sich eine solche Maßnahme gegenfinanzieren lässt. Auch die Steuererleichterungen bei Betriebsvererbungen wurden erst vor wenigen Tagen von Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger erneut für das Jahr 2007 in Aussicht gestellt.

Undeutlich bleibt jedoch vorerst, was mit dem Unions-Plan wird, die Mehrwertsteuer von jetzt 16 auf 18 Prozent anzuheben. Die SPD hat ihre Wahlkampfkritik – „Merkelsteuer, das wird teuer“ – seit der Wahl bereits modifiziert, aber noch nicht dementiert. Doch wird die laut Union fest vereinbarte Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte kaum anders zu bezahlen sein.