Offener Schlagabtausch um Gewoba-Verkauf

SPD-Fraktionschef nutzt Parlament zur Profilierung, während sich CDU und Senat um klares Bekenntnis drücken

bremen taz ■ Es war wie eine vorgezogene Bewerbungsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Jens Böhrnsen. Kraftvoll und energisch trug der Kandidat für das Bürgermeisteramt gestern seine Argumente gegen den Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft Gewoba in der Stadtbürgerschaft vor. „Ich will Verlässlichkeit und Sicherheit für die Mieter, deswegen kommt ein Verkauf der staatlichen Mehrheitsanteile der Gewoba für uns nicht in Frage“, donnerte Böhrnsen. Und: „Die Gewoba ist ein profitables Unternehmen und kein finanzieller Klotz am Bein des Staates.“

Der Konter des CDU-Fraktionsvorsitzenden Hartmut Perschau fiel weich aus. Er warb für mehr Gelassenheit in der Debatte, vermied jedoch ein Statement für oder gegen einen Verkauf. Er wies daraufhin, dass Bremen die Last des Kredites zu tragen habe, den 1997 die staatliche Bremer Investitionsgesellschaft aufnehmen musste, um 24 Prozent der Anteile der Gewoba zu erwerben. Bremen entlastete mit den rund 112 Millionen Euro seinen Haushalt. Jetzt laste dieser Kredit und die anfallenden Zinsen auf der Gewoba, so Perschau. Die sei deswegen geschwächt. Der Christdemokrat wandte sich gegen den Plan der Grünen, den eingebrachten Bürgerantrag zu verabschieden, der sich gegen den Verkauf ausspricht. Nun wird sich die Baudeputation mit dem Antrag befassen, der durch 24.000 Unterschriften gestützt wird.

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) peilt keine „Pseudo-Sanierung des Haushalts“ durch Verkauf von Gewoba-Anteilen an. Man könne ja nicht mal den Kredit tilgen. Er will eine Vorlage erarbeiten, die zeigt, wie das Problem anders zu lösen ist. Nußbaum sprach sich dafür aus, die Gewoba „betriebswirtschaftlich zu optimieren“ und handlungsfähiger zu machen. Ein direktes Statement gegen den Verkauf der Gesellschaft kam ihm jedoch ebenfalls nicht über die Lippen, das gelang nur der Grünen Karin Krusche und eben Jens Böhrnsen.

Und dessen innerparteilicher Gegenkandidat Willi Lemke? Der Bildungssenator will zwar auch keinen Verkauf der Gewoba, wie er in einem Fragebogen der Jugendorganisation der SPD mitteilt. Doch im Parlament konnte er dazu keine Stellung nehmen – hier punktete nur Böhrnsen. ky