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Verbotenhat die Stadt Göttingen eine für den 10. September angekündigte Demonstration der NPD. Zugelassen wurde lediglich eine stationäre Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz. Ein Sprecher begründete das Verbot mit absehbaren Auseinandersetzungen, nachdem linke Gruppen bundesweit gegen den „Nazi-Aufmarsch“ mobilisiert hätten. Die Stadt gehe von einem polizeilichen Notstand aus. Jens Wilke vom „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“, der bei den anstehenden Kommunalwahlen als Landrat für die NPD kandidiert, kündigte rechtliche Schritte an. +++ Besprühtworden ist Frank Hansen, Vorsitzender der AfD im Kreis Schleswig-Flensburg, mit einer nach Essig stinkenden Flüssigkeit. Der Täter gehört vermutlich zu den Demonstranten gegen eine AfD-Veranstaltung. Auch Flensburgs designierte Bürgermeisterin Simone Lange (SPD) nahm an den Protesten teil, distanzierte sich aber von dem Angriff. +++ Beanstandethat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht erhöhte Hundesteuersätze für bestimmte Hunderassen. Es gab damit den Klagen zweier Halter statt. Diese hatten geltend gemacht ihre Tiere der Rassen „Bullmastiff“ und „Bordeauxdogge“ seien individuell ungefährlich. Aus Sicht des Gerichts müssten in jedem Fall konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für eine abstrakte Gefährlichkeit vorliegen. (Aktenzeichen: 4 A 86/15 und 4 A 71/15) +++
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