UN BERATEN ÜBER TELEKOMMUNIKATION: Raumtemperatur im Internet: kühl

DUBAI | Im Ringen um eine mögliche verstärkte Aufsichtsfunktion von Regierungen im Internet haben die Befürworter staatlicher Kontrolle einen Etappensieg erzielt. Die Teilnehmer der UN-Telekommunikationskonferenz in Dubai (siehe taz vom 3. 12.) einigten sich nach Angaben ihres Vorsitzenden am Donnerstag auf einen Vorschlag, der Regierungen eine „aktivere“ Rolle im Internet zugesteht. Es habe keine Abstimmung gegeben, sagte der Vorsitzende Mohammed Nasser al-Ghanim. Der Vorschlag sei aber im Konsens angenommen worden, nachdem man die „Raumtemperatur gemessen“ habe. Die westlichen Staaten stellten das Prozedere aber anschließend infrage und erklärten, keine neuen Internet-Regeln in dem Abschlussdokument zuzulassen. Ihnen gegenüber steht eine Gruppe mit Russland, China und arabischen Staaten. Die Konferenz der Internationalen Fernmeldeunion endet am morgigen Freitag. (dpa)