Linke schmeißt Stasi-IM raus

BRANDENBURG Der kulturpolitische Sprecher der Linken soll sein Mandat niederlegen, weil er seine Stasi-Mitarbeit verschwieg

POTSDAM taz | Die brandenburgische Linke hat ihrem kulturpolitischen Sprecher Gerd-Rüdiger Hoffmann empfohlen, sein Landtagsmandat niederzulegen, weil er seine Stasitätigkeit geleugnet habe. Landesvorstand und Fraktionsspitze hätten die Entscheidung gestern einstimmig gefällt, sagte Linke-Chef Thomas Nord. „Es hat seine Glaubwürdigkeit und die Glaubwürdigkeit der Partei untergraben, dass er nicht offen und öffentlich mit der Vergangenheit umgegangen ist“, sagte Nord.

Hoffmann hatte bisher bestritten, inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit gewesen zu sein. Nachdem sich die Linke lange hinter ihren Abgeordneten gestellt hatte, änderte eine jetzt aufgetauchte Verpflichtungserklärung von 1970 die Situation. In dem im Focus veröffentlichten Schreiben verpflichtete sich Hoffmann, damals knapp achtzehn Jahr alt und Schüler der Erweiterten Oberschule in Senftenberg, inoffiziell mit dem Ministerium für Staatssicherheit zusammenzuarbeiten. Hoffmanns Darstellung werde dadurch unglaubwürdig, sagte Linke-Chef Nord.

Koalitionspartner SPD zeigte sich erleichtert: „Ich bin von der Klarheit der Entscheidung positiv überrascht“, sagte SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke. In einer Mitteilung, die Hoffmann noch vor der Entscheidung über seinen Anwalt herausgab, erklärte er, er werde nicht auf sein Mandat verzichten. Er gehe davon aus, „wegen seines Engagements in den vergangenen zwanzig Jahren im Rahmen einer demokratischen Wahl in die Position eines Abgeordneten des Brandenburger Landtags“ gelangt zu sein. Aus der Fraktion hieß es, man werde heute mit Hoffmann sprechen und gegebenenfalls über einen Ausschluss entscheiden. LUS

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