das wichtigste: Angleichung von ALG II verzögert sich

BERLIN dpa ■ Die von der Bundesregierung beabsichtigte Anpassung des Arbeitslosengeldes II in den neuen Bundesländern an das Westniveau kann sich durch Widerstand aus Hessen und Niedersachsen zumindest verzögern. Die Anpassung solle erst nach Auswertung einer aktuellen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorgenommen werden, fordern die beiden CDU-regierten Länder in einem gemeinsamen Plenarantrag zur morgigenen Sitzung des Bundesrates. Die von Rot-Grün beschlossene Erhöhung des ALG II von 331 auf 345 Euro in den neuen Ländern könnte danach nicht wie vorgesehen am 1. Januar in Kraft treten. „Was die Bundesregierung als reines Wahlgeschenk geplant hatte, würde den Bund und die Kommunen mit Mehrkosten von 260 Millionen Euro belasten“, sagte der Bevollmächtige des Landes Niedersachsen, Wolfgang Gibowski.