LeserInnenbriefe

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In Geiselhaft

betr.: „Soziale Arbeit statt Sicherheit“, taz.nord vom 3. 8. 16

Das Problem bei Attentätern ist oft, dass die Aggression einer Einzelperson gegen eine Gruppe das Vorurteilsschema nutzt. Eine angenommene individuelle Kränkung (real oder nicht real) wird projiziert auf eine ganze Gruppe (Sündenbockschema), deren Mitglieder als „Mitschuldige“ in die Geiselhaft des Mörders genommen werden. Gefüttert werden Attentäter durch fundamentalistische Rundumschläge gegen „die Deutschen“, „die Araber“, „die Belgier“, „die Franzosen“ usw. Auch eine Form von Rassismus. HASSO ROSENTHALT, Weener

Im Spannungsfeld

betr.: „Der Unrechtsstaat wohnt in Leer“, taz.nord vom 4. 8. 16

Dieser Fall zeigt – beispielhaft – nicht nur, was alles schieflaufen kann im Zusammenhang mit Abschiebungen, sondern auch in welchem – fast unlösbaren – Spannungsfeld die beteiligten Behörden sich befinden. Auch den letztgenannten Aspekt gilt es gebührend zu beleuchten. Im Grundsatz geht es um folgendes: Sperren Behörden ausreisepflichtige Personen ein, um die Abschiebung überhaupt praktisch durchsetzen zu können (weil die betroffenen Personen ansonsten evtl. untertauchen, was nicht selten vorkommt), wird ihnen nahezu ausnahmslos „rechtswidriges Verhalten“ vorgeworfen, auch dann, wenn es nicht rechtswidrig, sondern korrekt ist. Nehmen die Behörden Personen nicht in Haft und tauchen diese deshalb rechtzeitig unter, um sich der Abschiebung zu entziehen, wirft man den Behörden Versagen vor. Es ist ein schwieriges Feld, und man sollte – auch wenn sie manchmal Fehler machen – nicht immer nur die Behörden an den Pranger stellen. Sachliche Kritik an einzelnen Maßnahmen ist natürlich von Fall zu Fall möglich und auch notwendig. Aber man sollte – auch den Behörden gegenüber –, die eine nicht einfache Aufgabe haben, das Gebot der Fairness wahren?

GEORG DALLMANN, taz.de

Im Falschen

betr.: „Viel Schotter für neue Pisten“, taz.nord vom 4. 8. 16

Umdenken bei der Verkehrspolitik war wohl mal. Die Kritik an diesem Plan ist wohl richtig, aber viel zu flach. Es geht zum einen darum, dass die falsche Verkehrspolitik immer weiter getrieben wird – noch mehr Autobahnen – passt sicher zu den Klimazielen? Zum anderen ist die Schönrechnerei im Kontext mit der geplanten Autobahnprivatisierung zu sehen. Jetzt viele Projekte anfangen und danach ist dann für Sanierung und Weiterbau kein Geld da. Da wird dann nach dem „Retter“ der Privatisierung gerufen. Zahlen tun es dann die künftigen Generationen.

VELOFISCH, taz.de

In Armut

betr.: „Wenn das Geld im Topf bleibt“, taz.nord vom 5. 8. 16

Im System ist doch bedingt, dass die Kasse geschlossen gehalten werden soll. Der Fokus liegt beim Jobcenter immer auf Sparen, nicht auf Ausgeben. Und was bringen diese Maßnahmen? Mindestens die AGH (1-Euro-Jobs) sind ziemliche Flops und kommen mit einiger Frustration für die Teilnehmer daher. Aber eine halbe Mrd. Euro nicht an Arbeitslose weiterzureichen, riecht nach systematischem Missbrauch – so wie dieses System eben auch aufgebaut ist: Es geht darum, Menschen durch Armut zu disziplinieren. Anscheinend sind die Jobcenter in Bremen und Bremerhaven nicht mal klug genug, die AGHs und andere nutzlose Instrumente voll gegen die Arbeitslosen anzuwenden. Das könnte auch eine gute Seite haben, schließlich wird ‚sanfter‘ Zwang oft bei AGHs eingesetzt. Arbeitslose sollten nach meiner Auffassung nicht mit Billigangeboten und Sparideen von Weiterbildungen und echten Qualifizierungen abgehalten werden. Mit dem gesparten Geld geschieht sowieso nichts Gutes.

ANDREAS_2020, taz.de