CDU erhöht Gasdruck

CDU-Fraktion fordert „mehr Druck auf Energieversorger“ in puncto Gaspreise. SPD: CDU-Umweltsenator zuständig

Bremen taz ■ Die Bremer CDU-Fraktion will angesichts steigender Energiepreise den Druck auf die Energieversorgungsunternehmen erhöhen. „Ich unterstütze den aktiven Protest zahlreicher Städte und Gemeinden gegen die Preiserhöhungspolitik“, sagte Fraktionschef Hartmut Perschau. Nötig sei ein „entschiedenes Eingreifen des Landes“, Bremen müsse sich „deutlich gegen ungerechtfertigte Preiserhöhungen aussprechen“. Der Forderung der Bremer FDP, als Stadt dem Beispiel vieler niedersächsischer Kommunen zu folgen und die höheren Gaspreise – wie viele VerbraucherInnen auch – schlicht nicht zu bezahlen, wollte sich Perschau jedoch nicht anschließen. „Das ist der zweite, dritte, vierte Schritt, wenn nichts geschieht“, sagte er der taz. Ein Boykott der swb-Gaspreise müsse außerdem mit dem Koalitionspartner abgestimmt werden.

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Joachim Schuster, zeigte sich diesbezüglich gestern eher reserviert. Auch der von Perschau und der CDU-Fraktion geforderten gesetzlichen Entkoppelung von Öl- und Gaspreis wollte er nicht zustimmen. Einig ist sich Schuster mit den Christdemokraten nichtsdestotrotz, dass die Energieversorger „stärker unter Druck gesetzt“ werden müssten. Feuer und Flamme wäre die SPD daher für ein Bundesgesetz, das Energieversorger wie die Bremer SWB zwänge, ihre Preiskalkulation offen zu legen – eine Forderung, die VerbraucherInnen derzeit per Sammelklage durchzusetzen versuchen. Zuständig für eine entsprechende Gesetzesinitiative sei jedoch CDU-Umweltsenator Jens Eckhoff.

sim