Pkw-Maut chancenlos

Ministerkonferenz lehnt Maut für alle ab. Steuerung über Mineralölsteuer ist gerechter, sagt Senatorin Junge-Reyer

Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) hat den einstimmigen Beschluss der Verkehrsminister gegen die Einführung einer Pkw-Maut begrüßt. „Eine Pkw-Maut oder Pkw-Vignette würden falsche Anreize setzen“, sagte Junge-Reyer gestern zum Abschluss der Konferenz, deren Vorsitzende sie ist. „Eine Pkw-Vignette bestraft diejenigen, die wenig Sprit verbrauchen und wenig fahren, denn sie wird unabhängig vom Benzinverbrauch erhoben“, so Junge-Reyer. Über die Mineralölsteuer werde gerechter gesteuert.

In Ballungsräumen wie Berlin oder im Ruhrgebiet würde die Pkw-Vignette die Bemühungen konterkarieren, den Verkehr aus den Wohngebieten herauszuhalten, so Junge-Reyer. Lärmminderungsmaßnahmen könnten nur sehr schwer umgesetzt werden. Im Übrigen greife die Diskussion über die Pkw-Vignette zu kurz, weil sie nur auf den Straßenbau bezogen sei.

„Wir brauchen ein integriertes Finanzierungssystem für die gesamte Verkehrsinfrastruktur, einschließlich der Bahn- und Wasserwege. Und – ganz wichtig – insbesondere unter dem Eindruck der hohen Mineralölpreise sind wir gegen eine finanzielle Mehrbelastung der Autofahrer“, betonte die SPD-Politikerin.

Die Verkehrsminister forderten den Bund auf, die Einnahmen aus der Lkw-Maut zukünftig ohne den Umweg über den Bundeshaushalt direkt an die Gesellschaft zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur (VIFG) fließen zu lassen. Die Mittel sollten ausschließlich in die Finanzierung der Bundesfernstraßen investiert werden.

Zudem sollen deutsche Autofahrer in Zukunft eine Warnweste im Fahrzeug mit sich führen, um bei Pannen besser sichtbar zu sein, beschlossen die Verkehrsminister. In anderen europäischen Ländern sind die Warnwesten bereits Pflicht. AP, DPA