BANNMEILE IN HANNOVER: Bald wieder Demos vor dem Landtag
Die rot-grüne Landesregierung Niedersachsens will Demonstrationen künftig auch direkt vor dem Landtag in Hannover ermöglichen. Das Kabinett billigte am Dienstag eine entsprechende Änderung im Versammlungsrecht. Stimmt der Landtag zu, wird die sogenannte Bannmeile um das Parlament aufgehoben. Während der Plenarsitzungen waren Kundgebungen bisher etwa hundert Meter rund um das Parlament verboten. Dies wurde oft als Privileg der Abgeordneten kritisiert, sich unerwünschten Protest vom Leib zu halten. (dpa)
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