RECHT UND BILLIG

Auch für Fahrräder gilt jetzt das so genannte „Dienstwagenprivileg“. Das haben die Landesfinanzminister in einem Erlass rückwirkend für 2012 entschieden. Für Dienstwagen, die auch privat genutzt werden, müssen ArbeitnehmerInnen monatlich ein Prozent des Listenpreises als geldwerten Vorteil versteuern. Dies ist nun auf Räder ausgeweitet worden.

Zahlreiche Sonderrechte wurden dem Verfassungsschutz von der Bremischen Bürgerschaft jüngst zum vierten Mal verlängert. Das kritisiert die Linkspartei. Sie seien wegen ihrer Eingriffe in Persönlichkeitsrechte bewusst befristet worden, sagte Rolf Gössner, parteiloser Innendeputierter der Linken. Darüber habe das Parlament bislang nicht kritisch debattiert.

Wegen unerwünschter Reklamesendungen in seinem Briefkasten bekommt ein Mann aus Bremen 2.000 Euro von der Post. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg seien die Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers eine unzumutbare Belästigung und ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Vor einem Richtermangel warnt die Linkspartei im niedersächsischen Landtag. „Es droht ein Engpass, weil viele Richter an den Sozialgerichten nur ausgeliehen waren, und sie nun wieder zu ihren ursprünglichen Stellen zurückkehren“, sagt der Fraktionsvorsitzende Hans-Henning Adler. Bei den Sozialgerichten im Land gingen jährlich 40.000 Klagen ein.