LeserInnenbriefe
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Illusion der Kosteneffizienz
betr.: „Drei Gesetze. Ein Ziel“ – Anzeige des Bundeswirtschaftsministeriums, taz vom 16. 7. 16
Eine ganzseitige Anzeige des Bundeswirtschaftsministers, um bei der taz-Leserschaft die Akzeptanz der verkorksten EEG-Reform zu erhöhen? Wenige Tage nachdem ein heftig umstrittenes Gesetz im Eiltempo vor der parlamentarischen Sommerpause durchgeboxt wurde, steht eine fertige Kampagne bereit, um die aufgebrachten Bürger zu beruhigen.
Die gesamte Branche der erneuerbaren Energien schlägt die Hände über dem Kopf zusammen, weil auch die EEG-Reform von 2016 in die völlig falsche Richtung läuft. Systematische Verkomplizierung, fortgesetzter Arbeitsplatzabbau, weitere Privilegierung von Konzernen auf Kosten von Haushalt und Mittelstand.
Auch wenn die ganzseitige Anzeige nach nichts aussieht: Dahinter stecken PR-Profis, die jedes Wort auf die Goldwaage legen. Worte, die sich in unseren Köpfen einnisten sollen und die Illusion von „Kosteneffizienz“ erzeugen, obwohl auch diesmal die wichtigsten Kostentreiber nicht angefasst wurden. Während die von Experten massiv kritisierte Reform in die falsche Richtung getrieben wurde, haben die PR-Profis am „wording“ gearbeitet. Hinter diesem demokratiefeindlichen Prinzip stecken Wiederholungstäter.
Nachdem die EEG-Reform 2014 trotz heftiger Kritik gegen die Stimmen der Opposition am 27. Juni 14 verabschiedet wurde, zauberte das BMWi im Juli 2014 eine großangelegte „Informations“-Kampagne aus dem Hut. Der Bund der Steuerzahler rechnete vor, dass die Werbekampagne mit Anzeigen in Zeitungen und Zeitschriften, Plakat-, Suchmaschinen- und Bannerwerbung rund 780.000 Euro Steuergeld verheizte.
Und im Jahr 2016: Wieder nimmt das Ministerium Steuergeld in die Hand, um ab Juli unter anderem für nicht vorhandene „Kosteneffizienz“ zu werben.
Es lohnt sich, das Kontrollzentrum im eigenen Hirn immer dann einzuschalten, wenn die Worte „Energiewende“ und „Kosteneffizienz“ zusammen auftauchen. EVA STEGEN, Freiburg
In dauerhafte Armut gestürzt
betr.: „Die zweite erste Reihe“, taz vom 23. 7. 16
Weder Olaf Scholz noch Martin Schulz eignen sich dafür, die SPD aus ihrem „Tal der Tränen“ herauszuführen. Denn beide stehen inhaltlich loyal zur „Agenda 2010“, die hier in Deutschland Millionen Menschen in vielfach dauerhafte Armut gestürzt hat und in anderen europäischen Ländern kopiert wird, wie zuletzt beispielsweise in Frankreich.
In Hamburg, wo Olaf Scholz derzeit Erster Bürgermeister ist, werden neuerdings Minderjährige vom Jobcenter „team.arbeit hamburg“ verstärkt sanktioniert – ohne jegliche Rücksicht auf die damit einhergehenden möglichen Folgen wie beispielsweise Obdachlosigkeit.
Und solange sich Martin Schulz als Befürworter einer sozialen EU nicht endlich für diesbezüglich verbindliche rechtliche Regelungen in Form einer europäischen Sozialunion als Ergänzung zur bereits seit Langem bestehenden europäischen Wirtschafts- und Währungsunion öffentlich starkmacht, sind seine auf den ersten Blick wohlklingenden Reden für mich lediglich „Schall und Rauch“. ELGIN FISCHBACH, Leimen
Brandstifter und Biedermann
betr.: „Vorschnell blamiert“, taz vom 25. 7. 16
Solche Kommentare verstehe ich ehrlich gesagt nicht. Banal zu sagen, dass die AfD sofort ins Horn tutet, wenn irgendwas nach Gewalt und Terror riecht.
Fast noch banaler: die braven Abgrenzungsübungen der Übrigen, nachdem sich herausgestellt hat, dass München eher die Tat eines schlecht vernetzten Einzeltäters war. Bei wie viel Prozent Menschen in unserem Land ist die Assoziationskette langsamer und uneindeutiger als bei den vorschnellen rechten Zwitscherern?!
Die nicht einzuschätzenden Prozent derer, die sich nicht outen, finde ich fast beängstigender als diejenigen, die die Wege im Netz für solche Kommentare vorholzen. Brandstifter und Biedermann. Die Grenzen sind viel fließender als es der Kommentar nahelegt. HILDEGARD MEIER, Köln
Restriktive Liebe
betr.: „Wir machen uns Sorgen“, taz vom 23. 7. 16
Schön, dass es auch eine britische Gemeinderätin in einem Dorf bei Jávea gibt. Aber ansonsten klagen doch die einheimischen Spanier darüber, dass die britischen Expats kein Spanisch können und sich auch nicht darum bemühen. Das ist dann doch eine arg restriktive Liebe zu Sonne, Palmen und Meer und zu wenig Hinwendung zu dem Land, das ihnen das bietet, und zu dessen Bewohnern.
Preisfrage: Wie sieht es da bei den deutschen Expats in Spanien aus? MANFRED BRIEGEL, Bonn
