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DEMOKRATIE Mit den Piraten verbindet sich Hoffnung: Sie sollen den Politikverdruss überwinden. Ein Mittel: Liquid Feedback. Die Abstimmungssoftware verbreitet sich – bis in den äußersten Norden, in den Kreis Friesland
■ Das ist es: ein Computerprogramm zur Online-Beteiligung, das vier Berliner Softwareentwickler ab Ende 2009 ursprünglich für den Einsatz in der Piratenpartei entwickelt haben. Es wird von der Public Software Group e. V. kostenlos zur Verfügung gestellt.
■ Das soll es: einen Mittelweg zwischen repräsentativer und direkter Demokratie ermöglichen. Abstimmungen von zu Hause – schnell und unkompliziert. Das zugrunde liegende Konzept der Liquid Democracy (flüssige Demokratie) wurde zunächst in den USA diskutiert.
■ Da nutzt man es: Die Piratenpartei setzt die Software bundesweit seit 2010 ein, der Verein Slow Food und der Kreis Friesland – als erste Kommune – seit diesem Jahr.
AUS JEVER, BERLIN UND DÜSSELDORF SEBASTIAN ERB
Drei Jahre, nachdem sie anfingen, für die Piraten die Software zu programmieren, die die Demokratie neu erfinden sollte, sitzt Axel Kistner in einem Schloss in Friesland und bekommt langsam den Eindruck, dass sich all die Diskussionen und der Streit gelohnt haben.
Mit einem Kollegen ist der Softwareentwickler Kistner Anfang November mit dem Zug von Berlin nach Jever gefahren. Beide tragen dunkle Anzüge. Sie haben schwarze Rucksäcke dabei und ihre Erfindung: Liquid Feedback. Das Werkzeug, das helfen soll, dass BürgerInnen mehr mitreden können.
Als die Zustimmung für die Piraten bei den Wahlen und in den Umfragen wuchs, war oft auch von diesem Instrument die Rede. Und von einer Idee: Liquid Democracy. Die Begriffe klangen wie eine Hoffnung.
Axel Kistner hat sich im Audienzsaal des Schlosses Jever in die erste Reihe gesetzt. Er ist 48, wirkt aber locker zehn Jahre jünger. Seine Haare sind so kurz geschoren, dass man sie kaum sieht. Er hat etwas Lausbübisches.
Liquid Feedback ist weit gekommen – in den höchsten Norden Deutschlands, auf die unterste Ebene der Demokratie, in eine Kommune. Es heißt hier Liquid Friesland.
Kistner soll gleich erklären, wie alles funktioniert. Was im Kreis Friesland passiert, in diesem flachen Landstrich, wo es viele Kühe gibt und bundesweit bekanntes Bier, ist ein Experiment. Mit einer Computersoftware soll politische Beteiligung neu gestaltet werden. Die Piratenpartei wird in Parlamente gewählt, weil sie ein „Update für die Demokratie“ verspricht. In diese Zeit scheint die Idee zu passen, den Marktplatz der alten Griechen zu verbinden mit Mitteln des 21. Jahrhunderts. Modernste Technik gegen Politikverdrossenheit. Das ist die Hoffnung.
In den Audienzsaal im Schloss Jever sind zwei Dutzend Gäste gekommen. Die Kassettendecke ist aus Eichenholz geschnitzt, 16. Jahrhundert. Die meisten lassen ihre Jacken an, es darf nicht zu stark geheizt werden, wegen der Blattgold-Tapete. Man kennt sich. „Moin.“ „Moin.“
Axel Kistner steht auf und dreht sich zu den Zuhörern. Vorne rechts sieht er den Landrat, der sich im Stuhl zurückgelehnt hat, links den ehrenamtlichen Liquid Friesland-Beauftragten, der ein Smartphone in der Hand hält und mittwittert. Der Landrat hat das hier eine Deutschlandpremiere genannt.
„Ich muss dem Landrat leider widersprechen“, sagt Axel Kistner und grinst breit. „Es handelt sich um eine Weltpremiere.“ Die erste Liquid-Feedback-Kommune überhaupt. Kistner wird nun eine knappe Viertelstunde über die Software sprechen wie andere über ihr Kleinkind, das alles schon so toll kann. „Keine faulen Kompromisse“, sagt er, „keine taktische Wahl.“ Er wirft Fachbegriffe in den Raum: Präferenzabstimmung nach dem Schultze-Verfahren, Cloneproof Schwartz Sequential Dropping. Da er aber weiß, dass mit denen kaum einer etwas anfangen kann, erzählt er von der Streitfrage Park.
Die einen wollen den Park wie er ist, die anderen hätten gerne einen Park mit See. Und eine dritte Gruppe ist für einen Neubau mit „hochwertigen Büroflächen“. Bei einer normalen Abstimmung, in der es nur Ja und Nein gibt, kann es passieren, dass am Schluss das Bürohaus gewinnt, weil sich die Stimmen der Parkfreunde auf die beiden Park-Varianten aufsplitten. Bei Liquid Feedback kann man nicht nur Ja oder Nein sagen, sondern auch festlegen, was man lieber hätte und was auf gar keinen Fall, wenn der eigene Vorschlag es nicht schafft, erklärt Axel Kistner.
Man kann in dem Programm auch weitergehende Anregungen formulieren, etwa: ein See mit Goldfischen. Oder etwas Neues vorschlagen: Schwimmbad statt See. Wer sich mit der Parkfrage gar nicht beschäftigen will, kann die Entscheidung einfach seiner Nachbarin übertragen. Da auch die ihre Stimme delegieren kann, können Delegationsketten entstehen und Superdelegierte, die viele Stimmen bündeln.
Die Macht kann ihnen schnell wieder entzogen werden in dieser Mischung aus direkter und repräsentativer Demokratie. Alles im Fluss: Liquid Democracy. Flüssige Demokratie.
Der Landrat von Friesland heißt Sven Ambrosy, ist 42 Jahre alt, und als die Umfragewerte der Piraten im vergangenen Frühjahr einen weiteren Höhepunkt erreicht hatten, hörte er von der Hoffnung namens Liquid Feedback.
Schon länger hatte er überlegt, wie man die Bürger stärker einbeziehen könnte. Er spricht von der Verantwortung, die er ihnen gegenüber hat. 75 Prozent der Stimmen schenkten sie ihm, dem Verwaltungsmann von der SPD, vor einem Jahr – und damit eine zweite Amtszeit.
Er wollte nicht wieder so ein Bürgerforum veranstalten, auf dem immer dieselben Leute diskutieren. Keinen Bürgerhaushalt, der Mitsprache nur in einem Bereich ermöglicht. Er googelte „Liquid Feedback“ und stieß auf Interaktive Demokratie e.V., das ist der Verein, mit dem Axel Kistner und seine drei Kollegen das Programm bewerben.
Liquid Feedback ist eine freie Open-Source-Software, jeder kann sie kostenlos einsetzen. Die Entwickler haben sie den Bedürfnissen des Kreises angepasst und sie stellen den Webserver zur Verfügung. Dafür zahlt Friesland 11.400 Euro im Jahr.
Mehr Demokratie muss nicht unbedingt viel mehr kosten.
Axel Kistner und sein Kollege Andreas Nitsche, der mit nach Jever gefahren ist, arbeiten seit fast zehn Jahren zusammen. Ihr Geld verdienen sie mit Software für Buchungssysteme und Warenwirtschaft. Liquid Feedback ist für sie mehr als ein Geschäft.
Im Sommer 2009 wurden beide Piraten, damals, als die Partei in wenigen Monate ihre Mitgliederzahl verzehnfachte. Schon länger gab es Diskussionen, wie das Konzept namens Liquid Democracy umgesetzt werden könnte. In Berlin trafen sich Piraten in einer Arbeitsgruppe. Es fehlte die passende Software.
Kistner und seine Kollegen formulierten ein Konzept. Der Gedanke: Einzelpersonen oder kleine Gruppen entwickeln die Ideen, aber alle können entscheiden. In einem Vierteljahr haben sie die Software programmiert. Kistner versuchte in der Zeit, die Idee politisch voranzubringen. Im Februar 2010 wurde er in den Vorstand des Berliner Landesverbandes der Piraten gewählt.
Im Audienzsaal in Jever klickt sich Axel Kistner weiter durch seine Präsentation. Die Benutzeroberfläche von Liquid Feedback sieht technisch aus, sehr viel Text. Wer auf eckigen Kästen klickt, erreicht „Themenbereiche“ oder „letzte Ereignisse“. Die Initiativen werden ähnlich wie E-Mails im Postfach angezeigt. Dazu Abstimmungsbalken, Zustimmung grün, Ablehnung rot.
Den Entwicklern geht es nicht um schönes Design, sondern um die Funktionen, um die statistischen Methoden: Cloneproof Schwartz Sequential Dropping, Ranglisten von Präferenzen.
„Natürlich ist das kompliziert. Aber wer hat gesagt, dass Demokratie einfach ist?“, sagt der Landrat, als Axel Kistner fertig ist.
Es sei schon seltsam, findet er, dass so viele Piraten in Kommunalparlamenten sitzen, das Programm aber nirgends auf den Weg gebracht haben bisher.
„Die müssen noch drei Jahre diskutieren“, sagt Axel Kistner. Er lacht ein wenig hämisch. 2011 ist er bei den Piraten ausgetreten. Es gab Streit darum, wie man Liquid Feedback in der Partei einsetzen soll.
Die Software war in der Piratenpartei von Anfang weniger beliebt, als es von außen schien. Während manche Mitglieder am liebsten alles per Liquid Feedback regeln wollen, lehnen andere das Programm grundsätzlich ab. Manche Landesverbände setzen es gar nicht erst ein. Auf dem Bundesparteitag vor drei Wochen wollte eine Gruppe durchsetzen, dass in Zukunft jederzeit verbindliche Positionspapiere per Liquid Feedback verabschiedet werden können. Bislang liefert es lediglich Meinungsbilder. Das Thema wurde vertagt.
Die Wirkung von Liquid Feedback scheint nach außen stärker als nach innen. Andere Parteien motiviert es offenbar. Die SPD-Bundestagsfraktion rief zum „Zukunftsdialog online“ auf. Die bayerischen FDP-Mitglieder konnten per New Democracy das Netzpolitik-Kapitel für ihr Landtagswahlprogramm schreiben. Die Bundestagsfraktion der Grünen führte vor Kurzem „das grüne Beteiligungstool“ ein. Auch die Linkspartei experimentierte ein bisschen herum.
Und nun die CDU. Armin Laschet, der Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, hat im Juli groß angekündigt, dass er so etwas wie Liquid Feedback einführen wolle. Sein Generalsekretär Bodo Löttgen sitzt im Konferenzraum in Düsseldorf in der Zentrale des größten CDU-Landesverbandes mit fast 150.000 Mitgliedern. Durch die Glasfront sieht man den Rheinturm im Herbstnebel.
CDUplus heißt die Onlineplattform für die Partei, auf der man auch Anträge kommentieren kann – sofern die Parteiführung welche einstellt. Im Landesverband wollen sie damit eine Art Grundsatzprogramm erarbeiten. „Und was jetzt neu ist“, sagt Löttgen, „ist etwas, das sonst keine Partei in Deutschland hat.“
Er schickt seine Referentin an den Computer im Büro, nach ein paar Klicks erscheint sie wieder – auf seinem Bildschirm. Mitglieder oder Funktionäre können sich zu sechzigst zu einer Videokonferenz treffen, erklärt Löttgen stolz, an Dokumenten arbeiten oder sich unterhalten.
„Mit den Piraten hat das gar nichts zu tun“, sagt er. Nicht dass man das noch als Reaktion missversteht.
Wenn Axel Kistner davon hört, schüttelt er nur den Kopf. Albern. Keine Open Source, folglich nicht überprüfbar und vor allem zu unverbindlich. Anders als Liquid Friesland: Die Plattform ist mit Beteiligungsparagrafen der Kommunalverfassung verknüpft. Für den Landrat Selbstverständlichkeit: „Die beste Software nützt nichts, wenn mit den Ergebnissen nichts passiert.“
Erfolgreiche Anträge aus Liquid Friesland werden während der einjährigen Testphase im Kreistag behandelt, haben die Abgeordneten versprochen. Bindend ist das Onlinevotum nicht. Die erste große Bewährungsprobe wird womöglich der Antrag von Peter Lamprecht.
Lamprecht ist 49 Jahre alt und stammt aus dem Ruhrgebiet. Wenn er mit seiner tiefen Stimme loslegt, hört man das. Er war nie politisch aktiv. Dann aber las er im Jeverschen Wochenblatt von dieser neuen Möglichkeit. Er registrierte sich online, setzte sich ins Arbeitszimmer und tippte seine Initiative in den Computer.
In Jever wohnt Lamprecht erst seit ein paar Jahren, nach seiner Zeit bei den Marinefliegern hat die Familie hier gebaut. Er fühlt sich heimisch. Seine Forderung: Die „Wiedereinführung des Kfz-Kennzeichens JEV für den Landkreis Friesland“. JEV statt FRI.
Von allen Bürgervorschlägen wurde seiner bislang am heftigsten diskutiert. „Es ist ein Thema, das die Leute bewegt“, sagt Lamprecht.
Sicher, er hätte auch vorher schon die Kreistagsabgeordneten anschreiben können oder Unterschriften sammeln. Aber eingebracht hat er sich nur, weil es nun so einfach geht. Der Friesländer Bürger Peter Lamprecht, Fregattenkapitän a. D., der Schicht arbeitet im Hafenmanagement des neuen Tiefseehafens Jade-Weser-Port, macht jetzt vom Esszimmertisch aus Politik.
Man kann wohl sagen: Auch das haben die Piraten bewirkt.
Ein paar Tage nach dem Auftritt im Schloss Jever betritt Axel Kistner die Markthalle im Berliner Stadtteil Moabit. Hinter dem Weinstand ist dort eine Sitzecke, drumherum Topfpalmen. Thorsten Lüthke ist schon da, er ist Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Mitte, SPD, von Beruf Politikberater.
Lüthke würde Liquid Feedback gerne im Bezirk einführen. Die Bewohner im „Sanierungsgebiet Turmstraße“ sollen über die Entwicklung ihres Kiezes mitentscheiden. Im Laufe des Abends wird Lüthke lernen, dass alles ein bisschen komplizierter ist, als er dachte.
Er habe sich überlegt, man könne ja zwei Gruppen machen, sagt Lüthke, eine mit Klarnamen, die andere mit Pseudonymen. Kistner fährt dazwischen. „Der Begriff Klarnamen ist ein politischer Kampfbegriff“, sagt er, „das Gegenteil wäre Decknamen.“
Höchst problematisch seien Decknamen in einer Demokratie, was die Piraten angeht, könne er den Wunsch verstehen, schließlich gebe es da einen „höchst braunen Sumpf“.
Thorsten Lüthke sagt, dass sie sich auch andere Programm anschauen würden. Adhocracy etwa, die machten ja etwas Ähnliches. Kistner kennt die Entwickler aus seiner Piratenzeit. Mit denen in einem Raum präsentieren? Auf gar keinen Fall. Lüthkes junge Fraktionskollegin, die mit am Tisch sitzt, fragt: „Ist das nicht ein bisschen Kindergarten?“
„Nennen Sie es, wie Sie wollen. Aber das ist zu sehr emotional belastet, das tun wir uns nicht an“, sagt Kistner.
Thorsten Lüthke bestellt eine zweite Flasche Weißwein.
Axel Kistner scheint es egal zu sein, wenn er ruppig wirkt oder arrogant. Er weiß, was er will. „Berlin – Los Angeles“ hat er in sein Twitterprofil geschrieben. Er ist oft in Kalifornien, er mag die Sonne da. Kistner ist jemand, der sich reinfuchst, der versucht, Dinge bis in die Details zu durchdenken. Bei den Piraten hat er keinen Einfluss mehr, und als er noch Mitglied war, war das Einflussnehmen mühsam, das scheint ihn immer noch zu wurmen.
In der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte gibt es auch eine Piratenfraktion, in der Liquid-Feedback-Frage ist die gespalten. Er sehe schon die Schlagzeile vor sich, sagt Kistner: „Piraten verhindern Bürgerbeteiligung“.
Vor ein paar Monaten haben Kistner und seine Kollegen sich vom Einsatz ihrer Software in der Partei distanziert, so weit geht die Entfremdung. Für die Benutzung mit Pseudonymen sei das Programm nicht gemacht.
Die Leute in Friesland stört es offenbar nicht, namentlich aufzutauchen. Viele schreiben sogar zusätzlichen ihren Namen unter ihre Beiträge.
Im Kreis Friesland gibt es auch ein paar Piraten, einer sitzt sogar im Kreistag. Aber im Liquid Friesland sind sie weniger aktiv als etwa der pensionierte Lehrer aus Jever, der für die Grünen im Stadtrat sitzt und dem die eigene Partei oft zu langsam für seine vielen Ideen ist. Er fordert unter anderem Tempo 40 und ein Musikinstrument für jedes Kind.
Peter Lamprecht hat nur das eine Thema: JEV statt FRI. Jeden Tag schaut er nach, ob seine Initiative neue Unterstützer hat. Die Kennzeichen-Initiative kann dem Landrat noch Ärger machen. Er ist dagegen, auch der Kreistag hat das JEV-Kürzel Anfang des Jahres abgelehnt.
Nach einem Monat haben sich 300 Bürger bei Liquid Friesland eingeloggt. Lokalpolitiker sind dabei, aber auch Politik-Neulinge. Auffällig: fast nur Männer. Zwölf Initiativen haben sie eingestellt, fünf der Kreis. Der Landrat ist zufrieden. Ein gutes Ergebnis sei schon ein Erfolg.
Das Vorhaben hat sich in ganz Deutschland herumgesprochen. „Es ist allerdings ein längerfristiges Projekt, als sich der Kreis gedacht hat“, warnt der ehrenamtliche Liquid-Feedback-Beauftragte Djure Meinen, im Hauptberuf Social-Media-Berater.
Denn es ist auch so: An der ersten Abstimmung nahmen sieben Leute teil. Viele der Bürger, die bei Liquid Friesland angemeldet sind, haben bisher gar nichts gemacht.
Die Bedienung des Programms ist kompliziert. Besonders die Feinheiten: auch das mit den Delegieren und den Anregungen, was Axel Kistner in der Präsentation noch als so einfach anpries. Die Volkshochschule hatte deshalb extra vier Einführungskurse angeboten. Aber die Kurse wurden abgesagt. Zu wenig Anmeldungen.
Die Hoffnung, die bei den Piraten entstand, ruht jetzt auf Friesland. „Ich hoffe, dass es klappt“, sagt Axel Kistner.
Es haben sich andere Kommunen gemeldet bei den Software-Entwicklern. Großstädte, kleine Orte. Sie sind interessiert, aber beobachten erst mal, was bei Liquid Friesland herauskommt.
Es könnte etwas Ärger um drei Buchstaben sein: JEV.
Oder mehr.
■ Sebastian Erb, 28, taz-Redakteur für soziale Bewegungen, hätte ein paar Ideen, was man in einem Liquid Berlin diskutieren könnte