NPD-Verbot, zweiter Versuch

BESCHLUSS Hessen enthält sich, alle anderen Länder stimmen zu: Bundesrat stellt Antrag auf Verbot der rechtsextremen Partei. Merkel zögert noch

BERLIN dpa/taz | Fast zehn Jahre nach dem gescheiterten ersten Versuch beginnt ein neuer Anlauf zu einem NPD-Verbot. Der Bundesrat entschied am Freitag, vor dem Verfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten. Fünfzehn Länder brachten den Vorstoß gemeinsam ein. Lediglich Hessen enthielt sich und begründete dies mit juristischen und politischen Risiken. Das hessische Votum steht dem Vorhaben aber nicht im Wege.

2003 war ein erster Versuch, die NPD zu verbieten, an der unübersichtlichen Situation der vom Staat bezahlten Spitzel in der Partei gescheitert. Dieses Problem sei nun ausgeräumt, versichern die Länder. Auch die für das Verbotsverfahren gesammelten Belege stammten nicht von V-Leuten. Unklar ist weiter, ob sich der Bundestag und die Bundesregierung dem Antrag der Länder nun anschließen. Kanzlerin Merkel ist skeptisch und hat erst für Anfang 2013 eine Entscheidung angekündigt.

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