Parkschein kaufen soll sich wieder lohnen

VERKEHR Bußgelder sollen steigen – denn bisher waren sie teils geringer als die Parkgebühren

BERLIN taz | Beim Parken in deutschen Innenstädten stellen viele Autofahrer im Kopf eine spontane Kosten-Nutzen-Rechnung auf: Was kostet das Parkticket, wie teuer der Strafzettel, wie wahrscheinlich die Kontrolle? Bei Parkscheinpreisen von bis zu 3 Euro pro Stunde etwa in Berlin wird schnell klar: Ein Schein lohnt oft nicht, da ein Strafzettel – mit Kosten ab 5 Euro – nur wenig teurer ist. Dies ist nun anscheinend auch der deutschen Politik aufgefallen: Ein Entwurf des Bundesverkehrsministeriums vom Montag sieht vor, die Bußgelder zu erhöhen: 5 Euro mehr sollen ab April nächsten Jahres für Parkzeitverstöße fällig werden.

Einige Autofahrer verzichteten derzeit „bewusst auf die Zahlung der Parkgebühr“ und nähmen „stattdessen das Verwarnungsgeld in Kauf“, so die Begründung im Entwurf. Die derzeit geltenden Sätze hätten „keine präventive Wirkung mehr“, heißt es weiter. Wer sein Auto ohne Parkschein, ohne Parkscheibe oder bis zu 30 Minuten länger, als der Parkschein erlaubt, stehen lässt, dem droht bisher ein Bußgeld von 5 Euro – wenig bedrohlich angesichts der Parkscheinpreise. Ab April sollen 10 Euro fällig sein, ein Ticket lohnt sich dann deutlich mehr. Auch längere Parkzeitüberschreitungen werden um 5 Euro teurer: Wer drei Stunden zu lange parkt, muss ab April 25 Euro statt nun 20 Euro zahlen.

„Speziell das 5-Euro-Knöllchen funktionierte einfach nicht“, sagt Marc Schulte (Grüne), Stadtrat für Stadtentwicklung in Berlin-Charlottenburg. Es sei verständlich, dass einige Autofahrer bisher keine Parktickets gezahlt hätten. Die nun geplante Änderung sei darauf zurückzuführen, dass etwa die Großstädte „immer wieder gebetsmühlenartig auf das Problem hingewiesen“ hätten, sagt Schulte. Die Bußgelder für Falschparken – Zuständigkeit des Bundes – waren zuletzt 1990 erhöht worden. CED