Neue Bank für Hamburg

GELD Stadt will Investitionen in Umwelt und Wohnen fördern

Hamburg erhält zum 1. August 2013 eine eigene Investitions- und Förderbank (IFB). Das hat gestern der Senat beschlossen. Die IFB solle die bisher unübersichtliche und zersplitterte Förderlandschaft bündeln, sagte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD). „Wir wollen eine zentrale Beratungs- und Kompetenzstelle.“

Das Geldhaus mit einem Eigenkapital von rund 800 Millionen Euro solle als Weiterentwicklung der städtischen Wohnungsbaukreditanstalt die öffentliche Förderung von Wohnungsbau, Wirtschaft und Umweltschutz verbessern. Wesentliches Ziel sei es, Fördermittel des Bundes und der EU stärker abzurufen. Zugleich soll die Unterstützung für kleine und mittelständische Unternehmen erhöht werden.

Die CDU lehnt das Vorhaben ab. „Hamburg würde für die Verbindlichkeiten der neuen Investitions- und Förderbank unbeschränkt haften“, erklärte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Karin Prien. Die Grünen begrüßten die Gründung, sofern „Risikogeschäfte“ wie bei der HSH Nordbank ausgeschlossen seien.  (dpa/taz)