Obama sprengt Friedenspolitik

KRIEG US-Präsident und Friedensnobelpreisanwärter Barack Obama will nicht auf Landminen verzichten. Im Jahr 2008 starben durch diese Waffen 5.197 Menschen

WASHINGTON dpa/taz | Zehn Tage bevor er den Friedensnobelpreis entgegennimmt, hat US-Präsident Barack Obama einen entscheidenden Schritt zu mehr Frieden auf der Welt verpasst. Wie ein Regierungssprecher in Washington ankündigte, wollen die USA entgegen früheren Bekundungen nun doch nicht dem internationalen Abkommen zur Ächtung von Landminen beitreten. Man habe die bisherige Haltung überdacht, so ein Sprecher des US-Außenministeriums. „Wir kamen zu dem Schluss, weder unseren nationalen Verteidigungsanforderungen noch unseren Sicherheitsverpflichtungen gegenüber unseren Freunden und Verbündeten genügen zu können, wenn wir diese Konvention unterzeichnen“, sagte er.

Landminen sind einer der größten Killer von Zivilisten außerhalb von Kriegsgebieten. Nach Angaben der Internationalen Kampagne zur Ächtung von Landminen (ICBL), die 1998 den Friedensnobelpreis erhielt, verursachten Landminen letztes Jahr 5.197 Todesfälle – immerhin waren das knapp 20.000 weniger als noch vor 1993, als eine internationale Landminenkonvention in Kraft trat, die diese Waffe ächtet.

Die USA haben seit dem Golfkrieg 1991 keine Landminen mehr eingesetzt, sind aber das einzige Nato-Mitglied, das dem Abkommen bislang nicht beigetreten ist. Auch Russland und China haben der Konvention, die bisher von 156 Staaten unterzeichnet wurde, bisher nicht zugestimmt.

Obamas Entscheidung hat Anhänger enttäuscht. US-Senator Patrick Leahy von den Demokraten sprach von einer „verpassten Chance für die USA, Führung zu zeigen“. Bill Clinton, US-Präsident 1993 bis 2001, hatte noch einen Beitritt der USA zur Konvention für den Fall in Aussicht gestellt, dass die Grenze zwischen Nord- und Südkorea nicht mehr vermint bleiben müsste.

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