Mit halbem Herzen

Industrie- und Schwellenländer der G 20 verpflichten sich zur weltweiten Öffnung der Märkte. Frankreich dagegen

BERLIN taz ■ Finanzminister und Notenbankchefs aus Industrie- und Schwellenländern sorgen sich über die Auswirkungen der hohen Ölpreise und protektionistischer Tendenzen auf die Weltwirtschaft. Auf der Tagung der G 20 in Xianghe bei Peking sprachen sie sich für einen Ausbau der Förder- und Raffineriekapazitäten und für mehr Transparenz auf dem Ölmarkt zur Verhinderung von spekulativen Exzessen aus. Außerdem gaben sie ein halbherziges Bekenntnis zum Energiesparen und zum Einsatz alternativer Energien ab.

Die G 20, ein informeller Koordinationskreis aus 19 Ländern sowie der EU, wurden 1999 als Reaktion auf die Asienkrise ins Leben gerufen. Ihre Gründung ist zugleich das Eingeständnis, dass die in der G 8 organisierten Industriestaaten nicht mehr allein die Weltfinanzmärkte beherrschen. In der G-20-Runde dürfen auch Schwellenländer wie China, Indien, Argentinien, Saudi-Arabien und die Türkei mitreden. Entsprechend gering ist aber auch ihr realer Einfluss.

In einem weiteren Statement mahnen die Finanzminister und Notenbankchefs Reformen bei Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank an. Der IWF solle sich ganz auf seine makroökonomische Stabilisierungs- und Überwachungsrolle konzentrieren und die Entwicklungsarbeit der Weltbank überlassen. Außerdem solle die Stimmengewichtung in den beiden Organisationen die gewachsene ökonomische Macht der Schwellenländer stärker berücksichtigen. Im Abschlusskommuniqué der G-20-Runde heißt es, man sei entschlossen, „die nötige Finanz-, Geld- und Wechselkurspolitik sowie beschleunigte Strukturreformen umzusetzen“, um bestehende Ungleichgewichte und Unsicherheiten wie die Entwicklung des Ölpreises „zu beseitigen und die Risiken zu überwinden“. Wie aber die Politik aussehen soll, bleibt offen.

Konkreter äußern sich die G 20 in ihrer gemeinsamen Erklärung zur aktuellen Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO): „Wir verpflichten uns, den Marktzugang für Waren und Dienstleistungen signifikant auszuweiten, handelsverzerrende Beihilfen zu reduzieren, alle Arten von Agrarexportsubventionen abzuschaffen und die handelsbezogene Entwicklungshilfe zu erhöhen, damit die Entwicklungsländer von den Chancen des zunehmenden Welthandels profitieren können.“

Allerdings ist schon wieder in Frage gestellt, dass den Worten Taten folgen. Erst vergangene Woche hatten sich die USA und die EU zwar grundsätzlich zur Verringerung der Agrarbeihilfen und zur Abschaffung der umstrittenen Exportsubventionen bereit erklärt. Doch gleich im Anschluss daran kam es zur offenen Rebellion durch Frankreich, das besonders stark von den Agrarsubventionen profitiert.

NICOLA LIEBERT