Das Heim der ewigen Probleme

Sozialsenatorin Schnieber-Jastram hält an Geschlossenem Heim fest, räumt aber eine lange Liste von Fehlern ein und bekennt sich zu ihrer politischen Verantwortung. Jugendrechtsexperte Prof. Bernzen soll Gutachten zur Feuerbergstraße erstellen

von Sven-Michael Veit

Was nicht zu leugnen ist, räumt Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) ein: „Es sind Fehler gemacht worden“ bei dem Geschlossenen Heim für straffällige Jugendliche in der Feuerbergstraße, gab sie gestern zu: „Die politische Verantwortung dafür trage selbstverständlich ich.“ Das war es dann aber auch schon mit der Selbstkritik bei ihrer ersten Stellungnahme zu den skandalösen Vorgängen in dem Heim, die in der vorigen Woche bekannt wurden. „Jeder erkannte Fehler“, fügte die Zweite Bürgermeisterin noch hinzu, „wird beseitigt oder ist bereits abgestellt worden“ (siehe Text unten).

Helfen soll der schwer unter Beschuss geratenen Senatorin dabei ausgerechnet Christian Bernzen. Der renommierte Jurist und Experte für Jugendhilferecht soll „als unabhängiger Gutachter eine juristische Expertise“ erstellen. Der Professor, der im Bürgerschaftswahlkampf vor zwei Jahren SPD-Schattensenator für Soziales war, hat den Auftrag erhalten, „das Handeln“ der Ohlsdorfer Einrichtung „im Detail zu durchleuchten“ und erforderliche Änderungen und Präzisierungen aufzuzeigen. Zugleich solle er sämtliche behördlichen „Regelungen, Dienstanweisungen und Handlungsempfehlungen auf juristische Korrektheit, Klarheit und Vollständigkeit prüfen“.

Das Prinzip des Geschlossenen Heimes jedoch, stellte Schnieber-Jastram klar, „steht nicht zur Disposition“. Dieses sei „richtig, notwendig und ein wichtiges Instrument der Jugendhilfe zum Schutz der Bürger und zur Besserung der Jugendlichen“, glaubt die Senatorin unverdrossen. Auf Nachfrage räumte sie jedoch ein, „für Korrekturen am Konzept offen zu sein“, sollte Bernzen diese im Gutachten nahe legen: „Ich gehe ja nicht“, versicherte Schnieber-Jastram, „mit dem Kopf durch die Wand.“

Zu der langen Liste der Fehlleistungen habe „der Mangel an juristischer Beratung“ beigetragen, galuben die Senatorin und ihr Staatsrat Klaus Meister (SPD). Zudem hätten beide sich auf ihre Mitarbeiter in der Behörde verlassen, von denen sie „fortlaufend unterrichtet“ worden seien. Dabei, so Meister, „wurden keine Zweifel begründet“, im Nachhinein aber „war das falsch“. Er habe gelernt, so der Staatsrat unverblümt, „misstrauischer zu sein gegenüber den eigenen Mitarbeitern als bisher“.

Jetzt benötige die Feuerbergstraße, bat die Senatorin, „dringend Ruhe, um verantwortlich pädagogisch arbeiten zu können“. Darum sei die rot-grüne Opposition gehalten, „ihre Häme und maßlosen Vorwürfe“ einzustellen und sich in „konstruktiver Kritik“ zu üben. Denn eines sei klar bei dem Geschlossenen Heim, prophezeite Schnieber-Jastram: „Diese Einrichtung wird immer Probleme machen.“