LeserInnenbriefe
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Knebel okay?
betr.: „Fesseln inklusive“, taz.nord vom 6. 6. 16
Das heißt, wenn mein Kind im Supermarkt am Süßigkeitenregal an der Kasse zu randalieren beginnt, weil ich den Billig-Handventilator im Eiskönigin-Style nicht kaufen will und/oder kann, darf ich mein Kind fesseln? Zur „Durchsetzung des Erziehungsrechts“? Ist ein Knebel auch okay? Gefährdung von Hörvermögen meiner Mitmenschen fällt doch unter „Fremdgefährdung“ oder? Gibt es die Knebel auch in Klettausführung? Kann ich die beim Jugendamt bestellen? AMIE, taz.de
Problematische Rechtfertigung
betr.: „Fesseln inklusive“, taz.nord vom 6. 6. 16
Fesseln können in bestimmten Situationen wie z.B. Fremd- oder auch Selbstgefährdung gerechtfertigt sein – darum geht es nicht. Fesseln zur Durchsetzung des „Erziehungsrechts“ ist jedoch etwas ganz anderes. Die Rechtfertigungen beziehen sich nur auf Notfallsituationen. Zwar kann es auch da Missbrauch geben, in dem eine solche Notfallsituation vorschnell angenommen wird. „Fesseln zur Durchsetzung des Erziehungsrechts“ ist jedoch schon per se problematisch. VELOFISCH, taz.de
Rassistische Gesetze
betr.: „Sie müssen weg“, taz.nord vom 3. 6. 16
Dies ist vermutlich schon ein Fall von Rassismus – aber nicht bei Polizei oder Gericht! Das Recht sieht vor, dass kleinere Straftäter mit festem Wohnsitz und Arbeitsplatz nicht resozialisiert werden sollen, während Straftäter ohne festen Wohnsitz und ohne Arbeit keine soziale Verankerung haben, die sie von weiteren Straftaten abhalten würde. Diese Klausel kann man kritisieren – sie ist aber nicht rassistisch. Rassistisch ist dagegen, Menschen mit bestimmten Staatsangehörigkeiten zu verbieten, bei uns zu sein und bei uns zu arbeiten. Für diese Menschen ist Drogenhandel einer der wenigen Erwerbsmöglichkeiten. Anstelle also auf Polizei und Gerichte zu schimpfen und sie Rassisten zu nennen, sollte auf Bundesregierung und Bundestag geschimpft werden, denn diese kriminalisieren jede Erwerbsmöglichkeit basierend auf der Abstammung. VELOFISCH, taz.de
Merkwürdige Rechtssprechung
betr.: „Sie müssen weg“, taz.nord vom 3. 6. 16
Es ist schon etwas merkwürdig wenn ein Dealer mit ein paar Gramm Dope erwischt wird eine Gefängnisstrafe ohne Bewährung erhält (als Ersttäter), einer, der ein Kind oder Erwachsenen sexuell missbraucht, aber mit einer Bewährungsstrafe davon kommt. PABLO, taz.de
Rechte bei der Justiz
betr.: „Sie müssen weg“, taz.nord vom 3. 6. 16
Es gibt einen Bodensatz von ca. 30% in Deutschland, die sich wieder einen Führer wünschen, die sich ein Regime wünschen, wie in den 1930er-Jahren. Das kann jeder in den Studien der Friedrich Ebert Stiftung nachlesen. Und ein großer Anteil dieser 30% Rechten sind eben auch bei der Justiz in der Gestalt von Richtern und Staatsanwälten tätig, sodass es wahrscheinlich erscheint, dass in der Justiz die Rechten sogar in überwiegenden Anzahl vorkommen. NICO FRANK, taz.de
Ohne Wirkung
betr.: „Sie müssen weg“, taz.nord vom 3. 6. 16
Die vielen großen Demos der letzten Jahre in Hamburg, mit zum Teil 10.000 Teilnehmer:innen für das Bleiberecht der Übersiedler von Lampedusa nach Hamburg, scheinen keine Wirkung auf die Behörden zu haben. Oder? NZULI SANA, taz.de
