Nicht mehr Armee im Inland

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Koalitionseinigung: Nicht mehr Armee im Inland

26.5.2016 0:00 Uhr

BERLIN | Die Koalition hat ihren Streit über den Bundeswehreinsatz im Inland beigelegt. Eine Grundgesetzänderung, um den Einsatz der Armee im Innern zu erleichtern, ist vorerst vom Tisch. Das bestätigte das Verteidigungsministerium gestern. Mit dem Auswärtiges Amt habe man sich auf eine Kompromissformulierung für das neue Bundeswehr-Weißbuch geeinigt. Dort sollen nun die bestehenden Optionen betont werden, Streitkräfte an Polizeieinsätzen zu beteiligen, etwa „bei terroristischen Großlagen“. (dpa)

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