Abschiebe-Stopp

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat gestern einen Erlass herausgegeben, nach dem besonders schutzbedürftige Menschen aus den Balkanstaaten während des Winters nicht aus Bremen abgeschoben werden sollen. Mäurer hat die Ausländerbehörden gebeten, Familien und Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, allein reisende Frauen, Schwangere, Menschen über 65, Kranke und Pflegebedürftige wegen der in der kalten Jahreszeit besonders prekären Lebensbedingungen nicht zwangsweise zurückzuschicken. Die Regelung ist mit einer Vorlagepflicht bei geplanten Rückführungen verbunden.

Wirtschaftsbilanz

Laut Jahresbilanz der Handelskammer lag das Wachstum der Bremer Wirtschaft im Jahr 2012 mit 1,4 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Dafür sei vor allem der Export mit einem Anteil von 55 Prozent verantwortlich. Im Einzelhandel sei der Umsatz hinter den Erwartungen der Händler zurückgeblieben. Für 2013 erwartet die Handelskammer insgesamt eine Abschwächung. Das führt sie in einer Mitteilung auf eine „wirtschaftsbelastende Standortpolitik“ zurück, zu der sie das bremische Mindestlohngesetz, die City-Tax, die Gewerbesteuererhöhung ab 2014 sowie Kürzungen im Investitionshaushalt zählt.  (taz)