:
Niedersachsen unterstützt Hamburgbei der Bundesratsinitiative zur Streichung des Paragrafen 103 aus dem Strafgesetzbuch. Er stellt die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter unter Strafe und war in der Diskussion um die Strafverfolgung des Satirikers Jan Böhmermann in den Blickpunkt der Öffentlichkeit, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte angekündigt, den Paragrafen bis 2018 abzuschaffen. Einige SPD-regierte Bundesländer wollen das schneller erreichen. +++ Die Haftung von Tierärztenhat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verschärft. Ein Veterinär aus Niedersachsen muss einer Pferdebesitzerin aus Bramsche (Kreis Osnabrück) Schadensersatz für einen Islandhengst zahlen – mehr als 110.000 Euro. Dem BGH zufolge müssen Tierärzte bei einem groben Behandlungsfehler im Streitfall beweisen, dass ihr Fehler nicht für einen späteren Schaden verantwortlich ist. Diese „Beweislastumkehr“ galt bisher bereits in der Humanmedizin. +++ Erhöhte Waldbrandgefahrherrscht in Niedersachsen mindestens noch bis Freitag. Wie die Landesforsten mitteilten, sind Bodenvegetation und Oberboden stark ausgetrocknet. Der Deutsche Wetterdienst hat für Teile des Landes die Gefahrenstufe 4 ausgerufen, im Raum Lüchow-Dannenberg, Bergen (Landkreis Celle) und Wittingen-Vorhop (Landkreis Gifhorn) ist mit Gefahrenstufe 5 sogar die höchste erreicht. +++
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen