: Delegierte segnen Koalitionsvertrag ab
Baden-Württemberg Grüne und CDU stimmten für eine Koalition – äußerten zuvor aber Bedenken.
Der Koalitionsvertrag wird an diesem Montag in Stuttgart unterzeichnet. Der Landtag will Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag zum Ministerpräsidenten wiederwählen. Die CDU tut sich schwer damit, erstmals Juniorpartner unter den Grünen zu sein. Am Freitag hatte sie das Bündnis auf einem Parteitag gebilligt, jedoch erst nach einer kontroversen Debatte. Am Samstag votierten die Grünen dafür – obwohl es auch hier Bedenken gab.
Kretschmann sagte beim Grünen-Parteitag, in der Koalition müsse sich niemand aufgeben oder verbiegen. Unterm Strich sei der Koalitionsvertrag die logische Fortsetzung der Reformarbeit, die die grün-rote Vorgängerregierung eingeleitet habe. Grün-Schwarz könne eine bürgerliche Koalition im besten Sinne werden.
Mehrere Grünen-Delegierte bemängelten Zugeständnisse im Bereich innere Sicherheit. Die Grüne Jugend kritisierte, dass die neue Landesregierung im Bundesrat der Ausweitung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten auf die nordafrikanischen Länder Marokko, Algerien und Tunesien zustimmen will. Dennoch votierten die Delegierten mehrheitlich für den Koalitionsvertrag.
Bei der CDU warb der künftige Vize-Regierungschef Thomas Strobl für das Bündnis. Seine Partei könne sich nach einer Legislaturperiode in der Opposition wieder in der Regierung bewähren.
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