: Die Sonne ist schuld
Mit Fahrverboten für ältere LKW und größeren Straßen will Umweltsenator Jens Eckhoff (CDU) die steigenden Belastungen mit Feinstaub bekämpfen
Bremen taz ■ Alle reden vom Wetter. CDU-Umweltsenator Jens Eckhoff auch: „Es regnet zu wenig.“ Deshalb steige die Belastung durch Feinstaub. Abhilfe schaffen soll ein vorläufiger „Luftreinhalte- und Aktionsplan“, den Eckhoff gestern vorlegte. Experten bezweifeln jedoch, ob die darin enthaltenen Maßnahmen ausreichen.
Insgesamt wurde der Grenzwert für Feinstaub in der Luft seit Januar schon 137 Mal überschritten. 74 Fälle entfallen auf die Neuenlander Straße, 37 auf den Dobben. Auch die Höhe der Überschreitung ist erheblich: Am 13. Oktober wurde am Dobbenweg der Grenzwert um das Doppelte überschritten. Auch in der Friedrich-Ebert-Straße, der Hanse, der Langemarck- und der Westerstraße, an der Bürgermeister-Smidt, sowie an Gastfeld- und Pappelstraße erwartet das Umweltressort weitere Überschreitungen.
Am Dobbenweg soll jetzt vor allem ein Fahrverbot Besserung bringen: Für LKW mit älterer Abgastechnik gelten ab sofort Durchfahrtsbeschränkungen. So könnten die Emissionen um bis zu neun Prozent gesenkt werden, hofft Eckhoff. PKW sind von dieser Maßnahme nicht betroffen, obwohl dies den positiven Effekt auf die Umwelt verdoppeln würde, wie Eckhoff zugibt. Rund 30.000 Fahrzeuge rauschen pro Tag über die Straße zwischen Viertel und Bahnhof, rund ein Drittel aller dortigen Feinstäube sind verkehrsbedingt, ergaben Untersuchungen der Behörde.
Ein Tempolimit sieht der Aktionsplan nicht vor – das nütze zu wenig, sagt Eckhoff. Georg Wietschorke vom BUND sieht das anders: „Um Fahrverbote für Rußdreckschleudern und Tempo 30 kommen wir nicht herum.“
Statt den Verkehr zu beschränken, will Eckhoff dem Problem mit größeren Straßen abhelfen. Als „Meilensteine“ der Umweltpolitik gelten dem Senator der Ausbau der Schwachhauser Heerstraße, aber auch die Schließung des Autobahnrings um Bremen mit der A 281. Hier werde für weniger Staus gesorgt, so Eckhoff, weniger Feinstäube seien die Folge. Für Wietschorke entspringt diese Hoffnung nur dem „Wunschdenken der Autolobbyisten“ – das noch mehr Verkehr in die Stadt locke. Auch die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Karin Mathes, sprach sich für drastische Maßnahmen aus: Die Innenstadt müsse für den LKW-Verkehr gesperrt werden.
Bis Ende September wurden in insgesamt 21 Kommunen an mehr als 35 Tagen Überschreitungen der Grenzwerte gemessen. Zwar haben mittlerweile mehrere Städte Aktionspläne vorgelegt. Welche Wirkung sie zeigen, ist bislang unklar. Erste Untersuchungen des Landesumweltamtes Nordrhein-Westfalen machen wenig Hoffnung: „Eine deutliche Absenkung der Feinstaubwerte macht sich bisher nicht bemerkbar.“ Jan Zier