USA dürfen weiter schnüffeln

SWIFT Im Streit über Zugang für US-Behörden zu EU-Bankdaten haben sich die Innenminister geeinigt

BRÜSSEL afp | US-Terrorfahnder können noch bis mindestens Herbst 2010 auf Bankverbindungsdaten europäischer Bürger und Unternehmen zugreifen. Das sieht ein Abkommen der Europäischen Union mit den USA vor, das die EU-Innenminister am Montag in Brüssel besiegelten. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung und machte damit den Weg für den umstrittenen Vertrag frei.

US-Fahnder haben mit dem Abkommen weiter Zugriff auf Überweisungsdaten europäischer Privatbürger und Unternehmen, die das belgische Unternehmen Swift verwaltet. Swift wickelt täglich rund 15 Millionen Transaktionen zwischen mehr als 8.300 Banken weltweit ab. Die USA nutzen die Daten bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Der Vertrag tritt am 1. Februar in Kraft und gilt zunächst übergangsweise für neun Monate. Danach soll ein ständiges Abkommen ausgehandelt werden.

Das neue Abkommen wurde nötig, weil die europäischen Swift-Daten ab Ende dieses Jahres auf einem Server in den Niederlanden und der Schweiz liegen und nicht mehr in den USA.